Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden daher – neben den zusätzlichen drei Technologiemilliarden aus den Privatisierungserlösen – der wirtschaftsnahen Forschung besonderes Augenmerk widmen. Es gilt, ein Brücke zwischen dieser Grundlagenforschung und der Anwendung in den Unternehmen zu schlagen, eine Brücke, die zu einer engen Kooperation und Ausweitung der Forschungstätigkeit zwischen Universität und Wirtschaft führt. Kooperative Forschungsinstitute, die Integration von außeruniversitären Forschungsinstituten, Technologieparks und Information highways werden unsere Zukunft sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Weg bei diesem Aufbruch ins neue Jahrtausend ist der Weg Österreichs in die Informationsgesellschaft. Ziel ist dabei eine möglichst breite Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in den meisten Bereichen des Lebens, wobei ich bitte: Beginnen wir, Neues zuzulassen! Wir dürfen nicht aus Angst, daß da oder dort Falsches entstehen könnte, alles verhindern. Wir müssen Entwicklungen zulassen, wir müssen Pilotprojekte fördern, wir müssen neue Technologien erleben lernen! Das heißt aber auch: wagen! Gerade die Informationsgesellschaft bietet einem Land wie Österreich eine große Chance.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vergleich mit den Forschungsquoten in diesem Bereich und andere ausländische Beispiele zeigen uns, wie damit neue Märkte und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Versuchen wir daher, diese vielfältigen Anwendungsbereiche durch konkrete Pilotprojekte rasch zu fördern, zu entwickeln und zu erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden dabei aber sehr gewissenhaft darauf zu achten haben, daß diese Entwicklungen nicht neue Verlierergruppen in unserer Gesellschaft produzieren. Wir werden darauf zu achten haben, daß alle Bevölkerungsgruppen von den Vorteilen dieser Informationsgesellschaft profitieren können. Wir werden darauf zu achten haben, daß zum Beispiel die Vorteile der Telemedizin, der Telearbeit oder des Telelernens, um nur einige Beispiele zu nennen, keine neuen Klassenunterschiede schaffen. Der typische Internet-User in den USA ist 29 Jahre alt, männlich, weiß und entstammt der gehobenen Bildungsschicht. Wir wollen keine Trennung der Gesellschaft in solche, die diese neuen Informationstechnologien nutzen können, und solche, die sie nicht nutzen können. Wir brauchen daher Maßnahmen und Systeme für eine breite Anwendung dieser neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Bundesregierung wird den Schutz der individuellen Sphäre, den Schutz der Vertraulichkeit, den Schutz der Konsumenten, den Schutz der Arbeitnehmer sehr, sehr ernst nehmen, und wir werden Pilotprojekte sehr genau verfolgen und betrachten müssen, um daraus Regeln zu entwickeln, die die nötigen Schutzmaßnahmen auch sicherstellen. Gehen wir diesen Weg in die Informationsgesellschaft rasch und gemeinsam! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Staats-, aber auch Politikverdrossenheit können nicht verdrängt und geleugnet werden. Das Verhältnis zur Verwaltung wird oftmals in der Rolle eines Bittstellers und nicht in jener des Staatsbürgers und Steuerzahlers, dem ein Service geboten wird, erlebt. Es entsteht auch oft der Eindruck, daß Budgetmittel nicht effizient genug verwendet und auch für falsche Zwecke ausgegeben werden.
Wir haben uns daher vorgenommen, sehr genau zu prüfen, ob und wo Geld möglicherweise auch unnötig ausgegeben wird. Wir haben sehr genau zu prüfen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch übernehmen soll und welche Leistungen von einem funktionierenden Markt erbracht werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Sozialisten mit euch mit!) Aber ich warne gleichzeitig vor einem dogmatischen Vorgehen und vor Scheuklappen. Ein blindes "nichts darf sich ändern" ist ebenso falsch wie ein stereotypes "Markt, Markt und wieder Markt". (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen das ohne diese dogmatischen Scheuklappen sehr genau analysieren. Der Staat soll seine Aufgaben dort wahrnehmen, wo der Markt versagt, wo der Markt etwas nicht vermag.