Und der Staat soll seine Aufgaben im Sinne eines Dienstleistungsangebotes wahrnehmen, das sich an den Bedürfnissen der Staatsbürger orientiert.
Dabei ist darauf zu achten, daß einerseits durch die Veränderung der Lebensformen und andererseits durch den gestiegenen Wohlstand diese Bedürfnisse in den letzten Jahren differenzierter, andere geworden sind. Es muß daher nicht nur das Kostenbewußtsein, sondern auch die Qualität der öffentlichen Dienstleistung gesteigert werden. Wir brauchen – und wir werden das in Angriff nehmen – den Umbau des Hoheitsstaates zum Dienstleistungsstaat. Ich habe aus diesem Grund eine Kompetenzverschiebung der Angelegenheiten Verwaltungsmanagement/öffentlicher Dienst in das Finanzministerium angeregt, wo sich ein Staatssekretär um diese Fragen des intelligenten Wandels kümmern wird.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber selbstverständlich auch Bereiche, in denen sich die Rolle des Staates nicht auf Effizienzgesichtspunkte beschränken darf. Der Staat hat auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag zu erfüllen – und einer der wesentlichsten dieser Bereiche ist der Bereich Kunst.
An Kunst besteht öffentliches Interesse. Die öffentliche Hand hat die Verpflichtung, die materiellen Grundlagen für ein spannendes, kontroversielles und auch unbequemes Kunstschaffen in Österreich zu ermöglichen. Ich bekenne mich dazu, daß Kunst zweckfrei stattfinden können muß – und nicht als bloßes Mittel zum Zweck dient.
Wir brauchen in diesen Zeiten, in denen unser Leben so sehr von der Ökonomie dominiert ist, Gegengewichte, Bereiche, in denen Phantasie, Kreativität und Schaffensfreude auch Selbstzweck sein können, aber auch Kommunikationsmittel mit anderen.
Es ist unbestritten, daß Reformen notwendig sind, zum Beispiel im Bereich der Bundestheater, des Filmwesens, aber auch Impulse im Bereich neuer Medien. Weil dieser Bereich so wichtig ist und weil es so wichtig ist, im Bereich der Kunst die Möglichkeiten der neuen Medien zusammenzubringen, die ins Bundeskanzleramt ressortieren, habe ich mich entschlossen, die Kunst in das Bundeskanzleramt zu übernehmen und damit diese neue Chance, Kunst in der Informationsgesellschaft auch zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch einige Bemerkungen zu Österreichs Rolle in der Europäischen Union. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Projekt zur Sicherung der wirtschaftlichen und der politischen Stabilität Europas. Es ist noch kein perfektes, aber es ist ein zukunftsorientiertes Projekt zum Erhalt des Friedens auf Basis demokratischer Werte, der Menschenrechte und des sozialen Ausgleiches. Man sollte diese Dimension und diese Perspektive bei der Beurteilung der Europäischen Union im Auge behalten und nicht nur mit dem Maß des Geldes, der Fördertöpfe und der materiellen Vorteile messen.
Die Europapolitik ist heute in allen Politik- und Lebensbereichen spürbar. Der Bogen spannt sich von Fragen der Arbeitswelt über Umwelt, Infrastruktur bis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich kann als EU-Mitglied vollberechtigt gestalten und diese vor uns liegenden Entwicklungen und Entscheidungen wesentlich mitgestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abschluß der Regierungskonferenz im Rahmen des Europäischen Rates im Juni dieses Jahres in Amsterdam wird ein weiterer essentieller Integrationsschritt sein. Für Österreich stehen Themen wie stärkere Verankerung der Beschäftigungspolitik als weiterer Schritt im Gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Unsere Bemühungen auf nationaler Ebene müssen auch eine Ergänzung auf europäischer Ebene erfahren.
Weitere Schwerpunkte für Österreich sind zum Beispiel Sozialpolitik, Menschenrechte, Umweltschutz und Tierschutz.
Wir müssen aber auch die Entscheidungsmechanismen der Europäischen Union effizienter machen und die demokratischen Strukturen stärken. Die Bundesregierung wird dabei jedenfalls