Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 25

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die Beibehaltung der starken Stellung der kleinen Mitgliedstaaten wie Österreich, wie ich hoffe, auch in Zukunft sicherstellen können.

Ebenso muß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf neue Bedrohungsfelder wirksamer gestaltet werden. Wir werden auch mit Nachdruck für effiziente europäische Strukturen zur wirkungsvollen Bekämpfung der internationalen Kriminalität eintreten.

Die österreichische Präsidentschaft zur Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 werden wir dazu nützen, um wesentliche Fragen der Beschäftigungspolitik, der Reform des Gemeinschaftshaushaltes und der Vorbereitung der Osterweiterung voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch einige Worte zu dem wichtigen politischen Projekt der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsamen europäischen Währung, zu sagen. Ab 1. Jänner 1999 ist dieser Schritt für eine Vervollkommnung des gemeinsamen europäischen Marktes vorgesehen und terminisiert. Österreich kann aufgrund seines erfolgreichen Weges der Budgetkonsolidierung alle Stabilitätskriterien erfüllen, und Österreich wird bei der ersten Gruppe jener Staaten sein, die an dieser gemeinsamen europäischen Währungszone teilnehmen können. Dabei geht es nicht um sportlichen Ehrgeiz, sondern darum, daß wir den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb absichern und damit auch einen großen – und zwar den größten – Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze schaffen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), wobei die Stabilität der Währung nicht nur durch die Stabilitätskriterien, die Konvergenzkriterien sichergestellt wird, sondern auch nachhaltig durch den Pakt für Wachstum und Stabilität.

Der Euro wird eine starke Währung für einen Wirtschaftsraum von 370 Millionen Menschen sein. Wir werden uns aber – auch das ist uns bewußt – mit den Sorgen und Problemen einzelner Branchen sowie auch mit den Sorgen der österreichischen Bevölkerung auseinanderzusetzen haben. Sorgen über Geldwertverluste und Inflation, die unbegründet sind, können wir nicht nur mit Informationskampagnen entgegenwirken, sondern wir werden sehr konkrete Maßnahmen auszuarbeiten haben, um der österreichischen Bevölkerung die Sicherheit zu geben, daß die gemeinsame europäische Währung gut für Österreich und gut für Europa ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits erwähnt, daß Österreich in allen Politikbereichen der Europäischen Union aktiv mitwirkt, insbesondere auch im außenpolitischen Bereich. Daher prägt unsere Mitgliedschaft natürlich auch das Verhältnis zu Drittstaaten in anderen Weltregionen und unsere Mitarbeit in internationalen Organisationen.

Aber Österreich zeigt darüber hinaus auch ein sehr selbständiges, eigenständiges außenpolitisches Profil. Die bilateralen Beziehungen zu den Nachbar- und osteuropäischen Reformstaaten sind und werden engagiert weiterentwickelt. Wir wollen dabei jene außerhalb Europas liegenden Regionen der Erde nicht vergessen, die heute noch nicht im Ziel der großen Wirtschaftsströme stehen.

In diesem Zusammenhang bekennt sich Österreich gemeinsam mit partnerschaftlichen internationalen Organisationen zur Entwicklung, zur Entwicklungszusammenarbeit – mit dem Ziel, globale Zukunftschancen zu sichern, die Armut in diesen Regionen zu bekämpfen sowie die Auswirkungen von Krisen und Notsituationen zu verringern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Landschaft in Europa hat sich in einem dynamischen Veränderungsprozeß tatsächlich stark verändert. In der heutigen Welt ist Sicherheit als gesamtheitliches Konzept zu sehen. Wir bekennen uns daher zu einer umfassenden Sicherheitspolitik, die den Fragen der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen Sicherheit die gleiche Bedeutung einräumt wie den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit.

Die neuen, einem umfassenden Sicherheitsverständnis entsprechenden Herausforderungen können jedoch nur durch solidarische, europäische und internationale Zusammenarbeit gelöst


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