werden, wobei niemand das Auftreten neuer Trennlinien in Europa will. Österreich wird sich daher für einen konstruktiven gesamteuropäischen Sicherheitsdialog einsetzen.
Gefragt ist Solidarität (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und diese hat Österreich auch in der Vergangenheit schon sehr tatkräftig bewiesen. Ich erinnere nur an all jene Österreicher, die tagtäglich im Auftrag und im Rahmen internationaler Organisationen in Bosnien, in Zypern, in Kambodscha, in Angola, am Golan und anderswo in der Welt im Dienste des Friedens einen wichtigen Beitrag leisten beziehungsweise geleistet haben. Dank all jenen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Österreich wird aktiv an der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur mitwirken. Es wird jedoch auf der anderen Seite niemand bestreiten, daß dieses Ziel heute noch nicht erreicht ist, daß wichtige Entwicklungen noch vor uns liegen. Es wäre daher bei diesem Entwicklungsstand unklug, in einer so bedeutsamen Frage den sicherheitspolitischen Spielraum aufzugeben und sich auf eine einzige institutionelle Option festzulegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend folgendes betonen: Die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik wurde traditionell von einem innerösterreichischen Konsens getragen, und wir werden diese Linie in diesem Sinne fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen unser Land vor großen Herausforderungen stehen. Große Herausforderungen bedürfen auch großer Veränderungen, und große Veränderungen bieten uns eine große Chance. Wir werden diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen, wenn wir uns klare Ziele setzen, wenn wir über den Weg, diese Ziele zu erreichen, klare Vorstellungen haben, wir werden sie bewältigen, weil die Österreicherinnen und Österreicher die Fähigkeit und die Kraft besitzen, diese Veränderungen nicht zu erleiden, sondern sie aktiv zu gestalten.
Die Voraussetzungen für den Erfolg sind: die Teamarbeit in der Regierung, der Dialog zwischen der Regierung und dem Parlament, die Kooperation mit den Sozialpartnern und ein offenes Verhältnis der Institutionen zu den Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die Herausforderungen des neuen Jahrtausends aufnehmen. Wir werden konsequent und rasch entscheiden, und wir werden – den Blick auf die Menschen gerichtet – engagiert an Reformen arbeiten. Nutzen wir diese Chance! Nutzen wir gemeinsam die Chance für Veränderungen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hohes Haus! Ich danke Herrn Bundeskanzler Mag. Klima für seine Erklärung vor dem Hohen Haus, die zugleich den 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung bildet.Der 2. Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Verfassungsausschusses in 579 der Beilagen. Beide Tagesordnungspunkte werden – wie beschlossen – unter einem verhandelt.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung zum Punkt 2 der Tagesordnung liegt nicht vor; sie entfällt daher im Sinne der Geschäftsordnung.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider mit einer Redezeit von 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.23
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es ist Ihnen von der Verfassung her anvertraut worden, Österreich zu regieren. Sie haben eine hohe Verantwortung übernommen – und das in einer Situation,