Was denkt man sich als Frau? Auf der einen Seite soll es flexible Arbeitszeiten im Handel geben, auf der anderen Seite aber sperren die Kindergärten um 16 Uhr zu – und man hat niemanden für seine Kinder. – Das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler!
Sie sagen: Keine Überstunden mehr für Arbeitnehmer! Aber die Beamten bekommen auch noch die Mittagspause als Arbeitszeit bezahlt. – Ihre Politik, Herr Bundeskanzler!
Die Österreicher in der Privatwirtschaft gehen stempeln, aber billige Ausländer holen wir nach Österreich herein, damit diese die Österreicher ersetzen. – Das können Sie bei der Arbeitsmarktverwaltung nachlesen.
Sie kürzen den Behinderten das Taschengeld, erhöhen jedoch die Politikerbezüge um Millionenbeträge.
Sie verordnen uns heute wirtschaftliche Mobilität, Herr Bundeskanzler, während die Zahl der pragmatisierten Beamten noch nie so hoch war wie unter Ihrer Regierungsverantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie schicken die älteren Arbeitnehmer, die keine Arbeit bekommen, in den Notstand, aber im Bereich der Staatsbanken gibt es für 35jährige lebenslange Administrativpensionen, von denen andere nur träumen können.
Sie werden sich angewöhnen müssen, die Entscheidungen zu treffen: Wollen Sie den exponierten Sektor weiter schützen in Österreich und damit den privaten Sektor kaputtmachen, oder wollen Sie Chancengleichheit in diesem Land herstellen: für die tüchtigen, für die fleißigen Leute, denen der Wettbewerbswind um die Ohren weht, die Risiko zu tragen haben und die in den klein- und mittelständischen Betrieben eine hervorragende Leistung erbringen?
Ich sage Ihnen daher, es geht erstens um Standortsicherung, das heißt, wieder Optimismus in ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... die Wirtschaft zu bringen.
Zweitens geht es um soziale Demokratie für jene Menschen, die durch das Spar- und Belastungspaket gelitten haben. Ihr Finanzminister Edlinger ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung gilt für alle.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : ... hat selbst gesagt: Der Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung ist einfach falsch. Handeln Sie endlich danach, ändern Sie Ihre Strategie, schaffen Sie mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. Gleiche Redezeit.11.45
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pflichtverteidiger!) Herr Dr. Haider! Sie haben eben Anschauungsmaterial dafür geliefert, daß Sie tatsächlich der böse kleine Geist dieser Republik sind, der stets verneint. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)Was Sie soeben geboten haben, ist eine ungeheuerliche Mischung aus Unwahrheiten und Fehlinterpretationen. Aber ich verstehe schon, daß Sie nervös werden. Jüngste Meinungsumfragen zeigen: Ihnen laufen die Wähler davon, und ich verstehe das auch. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In welcher Faschingszeitung haben Sie denn das gelesen?)