Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 37

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daß es eine Frauenministerin gibt, aber beim Ministerium handelt es sich um Ihr eigenes, nämlich das Bundeskanzleramt. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen.

Unabhängig davon ist die Argumentation damals in die Richtung gegangen, daß man das Staatssekretariat deshalb aufwerten wolle, weil ein Staatssekretär im Ministerrat kein Stimmrecht hat und weil er vor allem keine Ministerverantwortlichkeit mit all den politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, hat und weil aus dieser Schwachstelle heraus auch das Durchsetzungsvermögen  unabhängig davon, welche Person diese Funktion innehat  von vornherein beschnitten ist. Und man hat gemeint, daß Frauenfragen einen Bereich darstellen, der Streitfragen provoziert, nämlich einen Interessenausgleich fordert, der nicht nur zwischen verschiedenen Ressorts, sondern der in der Gesellschaft schlechthin stattfinden muß. Das bedeutet: Der, der provozieren muß, um etwas weiterzubringen, braucht die Kraft eines Ministeramtes, er kann das nicht aus der Situation eines Hilfsorgans heraus machen.

Sagen Sie mir jetzt nicht, daß immer der Bundeskanzler dafür geradegestanden ist, denn genau er  es war allerdings Ihr Vorgänger, Herr Dr. Vranitzky  hat damals gemeint, daß das beim Bundeskanzler nicht gut aufgehoben ist, sondern einer eigenen Ministerverantwortlichkeit bedarf.

Jetzt frage ich: Wie wenden Sie diese Argumentation nun auf den Kunst- und Kulturbetrieb an?  Gilt das, was Ihr Vorgänger gesagt hat, nicht mehr? Es ist Ihr gutes Recht, daß Sie sagen: Vranitzky hat halt eine andere Position gehabt, er hat das falsch eingeschätzt!; Sie haben ja auch in anderen Fragen eine andere Position, zum Beispiel was Ihre Offenheit zur FPÖ betrifft. Es ist also durchaus Ihr gutes Recht, hier Ihre Handschrift zu hinterlassen, aber dann stehen Sie auch dazu, und betreiben Sie dann nicht einen Etikettenschwindel, indem Sie sagen, das sei Chefsache und Sie würden sich jetzt darum im Speziellen kümmern. Wir werden Sie jedenfalls ganz genau beobachten.

Daß Sie zu den Sitzungen des Kulturausschusses als Ansprechpartner kommen, das setze ich voraus, denn wie sonst sollte ich Ihre "Chefsache" verstehen? Aber ich bin neugierig darauf, ob Sie auch Ansprechpartner für die Kulturszene werden, für all jene, die nicht nur Sorgen haben, sondern auch die Probleme sehen, die Vorschläge haben, für die ein Minister dazusein hat. Wir werden sehen, ob Sie das selbst übernehmen oder ob Sie das an Ihren Staatssekretär delegieren. Es stellt sich nur die Frage: Wenn Sie all das selbst übernehmen, wozu haben Sie dann einen Staatssekretär?  Da beißt sich wohl die Katze in den Schwanz. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher glaube ich, daß Ihre Weichenstellung ein ganz klares Signal dafür war, daß Sie meinen: So wichtig sind die Kultur und die Kunst nicht!, und vor allem: Lassen wir sie aus der Provokation heraußen, machen wir auf Konsens!  Ich gebe zu, das mag vielleicht der Wählermaximierung in Ihrem Sinne dienen, dem Geistesleben Österreichs aber wird es nicht dienen.

Übrigens: Was auch eine Angelegenheit von Ihnen ist  das muß ich ja gleich anmerken, auch das ist ja Chefsache; es hat das allerdings Ihr Vorgänger genauso vernachlässigt, wie ich fürchte, daß Sie es vernachlässigen werden, diesen Eindruck bekomme ich vor allem, wenn ich mir Ihre Regierungserklärung anschaue , ist die Medienpolitik. Sie reden zwar von den neuen Medien, aber Sie sagen kein Wort zur Pressekonzentration, so als wäre in diesem Bereich überhaupt kein Handlungsbedarf gegeben  vielleicht stört Sie dieses Wort, weil es von Ihrem Vorgänger ist. Sie sagen kein Wort zum ORF, Sie sagen kein Wort zum Hörfunk, zum Fernsehen schlechthin, also haben Sie anscheinend nicht das Gefühl, daß es notwendig ist, hier etwas neu zu ordnen. Das ist das, was mich irritiert, wenn Sie etwas zur Chefsache erklären, daß Dinge, weil Sie offensichtlich mit anderen Dingen ausgelastet sind, ins Hintertreffen geraten.  Es ist das in ihr schriftliches Konzept, in dem Sie Ihre Schwerpunkte setzen, nicht einmal aufgenommen, wie soll es dann erst in der Praxis zu einem Schwerpunkt werden?

Anderes Thema: Neuordnung der Kompetenzen, die Frauen.  Ich weiß schon, wie Zeitungsartikel zustande kommen, und weiß daher nicht, ob es auch wahr ist, daß die Ankündigung, Sie würden die Funktion eines Frauenministers abschaffen, dazu geführt hat, daß Sie letztlich doch


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