Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 38

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die Zustimmung der neuen Frauenministerin bekommen haben. Aber selbst wenn es nicht so war: Es ist bezeichnend, daß man Ihnen das zutraut. Es ist bezeichnend, daß jedenfalls kolportiert wird, daß Sie sogar daran gedacht hätten, die Funktion eines Frauenministers/einer Frauenministerin abzuschaffen. Aber das wundert mich nicht, denn nach der Zuordnung der Inhalte ist keine ordnende Hand erkennbar, die sich etwas gedacht haben mag.

Es wird das niemand wissen, aber es ist so symptomatisch, deswegen muß ich Ihnen ein paar Beispiele bringen. Ich nehme jetzt eine Gegenüberstellung vor  Frauenministerin auf der einen Seite, Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf der anderen Seite.

Der Frauenministerin ist die Angelegenheit Schutz vor ionisierenden Strahlen zwar zugeordnet, dem Gesundheitsministerium jedoch die medizinische Beurteilung der Anwendung der ionisierenden und nichtionisierenden Strahlen.  Das ist das eine.

Die Frauenministerin ist für die Angelegenheiten des Giftverkehrs zuständig, das Gesundheitsministerium für die Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.

Die Frauenministerin ist interessanterweise für die Angelegenheiten der Tierärzte zuständig, die Gesundheitsministerin für die Angelegenheiten der Ärzte. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )   Natürlich ist da ein Unterschied. Ich frage nur, wo sich da Synergieeffekte ergeben, und nach welchen Gesichtspunkten Sie das aufteilen. Anscheinend ist die Frauenministerin für die Tierärzte gut genug  fragen Sie mich nicht, was da dahintersteckt , das andere muß ins Gesundheitsressort, das ein stärkeres Ressort ist.

Angelegenheiten der Futtermittelhygiene sind bei der Frauenministerin, das Hygienewesen an sich ist bei der Gesundheitsministerin.

Ich bin sehr neugierig, ob Sie uns künftig  heute werden wir wahrscheinlich nicht die Gelegenheit dazu haben  die Leitlinie erklären, die Vater dieses Gedankens war, uns sagen, was da dahintergestanden ist.  All das paßt eigentlich ins Bild!

Ich sehe schon ein: All das war eine Ho-ruck-Aktion, und in diesem Zusammenhang konnte man vielleicht nicht alles genau ordnen, aber Sie haben ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und ich hoffe, Herr Bundeskanzler  meine Kollegen werden einen Entschließungsantrag einbringen , daß Sie bei dieser Neuordnung der Kompetenzen jedenfalls jene Einwände berücksichtigen werden jedenfalls, sage ich , die in die Richtung gehen, daß das Kulturressort wieder mit Ministerverantwortlichkeit ausgestattet werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Ein weiteres Wort zum Gesundheits- und Sozialministerium. Bei aller Wertschätzung der Person der neuen Gesundheitsministerin  das sage ich nicht nur so dahin, sondern das meine ich auch so , muß man sagen: Es ist bezeichnend, daß bei beiden Schlüsselressorts auf ÖVP-Seite ganz genauso wie auf SPÖ-Seite, auf ÖVP-Seite ist es das Wirtschaftsministerium, auf SPÖ-Seite ist es das Sozial- und Gesundheitsministerium  Kämmerer an die Spitze gesetzt wurden. Ich meine aber, daß man doch erkennen hätte sollen, daß es bislang gerade diese Interessenvertretungen waren, die jeden Reformschub torpediert und verhindert haben. Das heißt, sie haben es bislang als ihre Aufgabe gesehen, das Bestehende zu bewahren, das Bestehende zu verteidigen  das läßt sich nicht einfach mit einem Handstreich wegwischen, es ist so.  Wir erleben das ja auch in diesem Hohen Haus bei jeder Wortmeldung der einschlägigen Abgeordneten.

Daß man aus diesem Bereich jemanden an die Spitze setzt, obwohl gerade im Wirtschaftsressort einerseits und im Sozialressort andererseits die Reformen schlechthin jetzt herausgefordert werden, zeigt, daß wir einen Rückschritt machen.

Ich hoffe, Frau Ministerin, daß Sie sich von Ihrer bisherigen Aufgabenstellung werden lösen können, ich glaube nur, daß das verdammt viel verlangt ist. Wenn Sie es schaffen: Respekt!, aber Sie werden mir zugestehen müssen, daß meine Hoffnung darauf einfach aus der Erfahrung, die wir bisher sammeln mußten nicht sehr groß sein kann.  Eine Chance soll jeder


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