Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 41

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und uns seine Interpretation und Fortentwicklung der gemeinsamen Regierungsübereinkunft dargelegt.

Wir von der Volkspartei stellen fest: Das, was wir vor einem Jahr gemacht haben, nämlich einen Teil unserer Regierungsmannschaft auszutauschen, wurde jetzt auch von den Sozialdemokraten gemacht. Namens der Österreichischen Volkspartei und unserer Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat möchte ich die neuen Mitglieder der Bundesregierung willkommen heißen und ihnen die vertrauensvolle, positive und dynamische Zusammenarbeit mit der ÖVP-Fraktion zusichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr langen Regierungserklärung aber wir haben ja auch noch einen langen Teil der Regierungszeit vor uns haben Sie Akzente gesetzt, Zukunftsherausforderungen skizziert, die durchaus unsere Zustimmung finden. Herr Bundeskanzler, Sie werden uns bei der Verwirklichung des Regierungsübereinkommens stets an Ihrer Seite finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie als erster Mann in dieser Bundesregierung haben es in der Hand, ob aus der Kanzlerschaft Klima ein Zwischenspiel à la Sinowatz wird oder eine Ära wie aus der Zeit von Franz Vranitzky. Das wird an Ihnen liegen, Herr Bundeskanzler, an der Art und Weise, wie Sie diese Zusammenarbeit gestalten. Und ich habe mit Aufmerksamkeit gehört, daß Sie an den Beginn Ihrer Erklärung die Worte "Zusammenarbeit für die gesamte Legislaturperiode" gestellt haben und das in voller Kenntnis dessen, daß sich über diese Zusammenarbeit in den letzten Monaten ein Schatten gelegt hat, der Schatten eines Vertrauensbruchs.

Herr Bundeskanzler! Wir schauen nicht zurück. Wir haben ein Gedächtnis, aber wir schauen nicht zurück. Es liegt an Ihnen, daß es derartige Krisen nicht mehr gibt, daß Sie uns nicht überfordern, so wie wir Sie nicht überfordern wollen, sondern daß wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das ist für mich der dritte Neubeginn der Koalition. Ich hoffe, daß wir mit diesem Neubeginn in der öffentlichen Wirkung besser abschneiden werden als in der Vergangenheit. Denn wir haben in zehn Jahren großer Koalition mit Franz Vranitzky viel zustande gebracht. Ich möchte das heute ausdrücklich anerkennen und Franz Vranitzky, der uns wahrscheinlich vor dem Fernsehschirm zuschaut, wenn er nicht gerade seinen Weinkeller ordnet, für die Arbeit, die er geleistet hat, danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In dieser großen Koalition ist eine Steuerreform zustande gekommen, die unser Nachbar Deutschland mit fünf Jahren Zeitverzug und lange nicht so durchgreifend zustande gebracht. Das heißt also, da ist uns ein großer Wurf gelungen.

Wir haben den EU-Beitritt geschafft, meine Damen und Herren, etwas, was vor zehn Jahren noch absolut unwahrscheinlich gewesen wäre, und ich rechne es Franz Vranitzky besonders hoch an, daß er seine zögernde Partei damals, als es um den Beschluß ging, wirklich geführt hat und für den EU-Beitritt gewinnen konnte. Wir haben die EU-Umstellung in der Wirtschaft und in der Landwirtschaft geschafft. Wir haben die Ära Kreisky, die Schuldenpolitik und die Verstaatlichtenpolitik der Ära Kreisky überwunden, und wir danken Franz Vranitzky dafür, daß mit der Sanierung des Staatshaushaltes die Schattenseiten der Ära Kreisky überwunden wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir lesen heute die Meldungen über das sogenannte Raubgold in der Schweiz, und wir sehen mit Bedauern, daß viele aus der Geschichte nicht lernen, aber wir haben diese schwierige Zeit bewältigt mit Bundespräsident Waldheim an der Spitze und Franz Vranitzky. (Widerspruch beim Liberalen Forum und den Grünen.) Wir werden nicht vergessen, wer diese schwierige Zeit für uns ausgelöst hat. Aber wir werden auch nicht vergessen, daß wir über diese Zeit mit Anstand und Ehre hinweggekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch, meine Damen und Herren: Das Ansehen der Koalition in der Öffentlichkeit kann trotz dieser Leistungen noch stark verbessert werden. Wo viel Licht ist, da ist auch Schatten. Und ich


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