Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 42

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glaube, Herr Bundeskanzler, daß es an Ihnen liegt, daß durch einen neuen Stil dieser Schatten beseitigt wird.

Herr Bundeskanzler! Machen Sie aus dem Zaudern und Zögern Ihres Vorgängers ein zielstrebiges Zupacken, und Sie werden uns an Ihrer Seite haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Informieren Sie uns im vorhinein, binden Sie uns in die Entscheidungen überall ein, dort, wo es das Regierungsübereinkommen vorsieht! Bilden Sie Vertrauen, und wir werden dieses Vertrauen auch zurückgeben! Information ist eine Bring- und eine Holschuld. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie kommen aus dem Management, und Sie wissen, daß es im Regelkreis des Managements das Planen, das Organisieren, aber auch das Controlling gibt. Gerade das Controlling in der Bundesregierung hat bisher nicht funktioniert. Wir haben uns immer wieder Ziele vorgenommen, wir haben sie hier beklatscht haben sie aber nicht umgesetzt. (Abg. Wabl: Welche denn?)

Herr Bundeskanzler! Es ist wichtig, daß der Koalitionsausschuß dafür eingesetzt wird, die kleinen Schwierigkeiten, an denen manche große Reformen zu scheitern drohen, auszuräumen. Entscheidung ist gefragt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Bundeskanzler! Wir brauchen in der Bundesregierung leistungsfähige und gute Partner, und der Ansatz, den Sie gezeigt haben, hin zu einer logischeren und sachlich angemessenen Kabinettsstruktur durch eine Abrundung der Kompetenzbereiche ist richtig. Ich bitte Sie, daß Sie diese Bemühungen fortsetzen und daß wir wirklich in drei Monaten Ergebnisse vorlegen können. Wir brauchen für unsere Jugend ein leistungsfähiges Bildungsministerium! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haselsteiner: Ein schwarzes muß es sein!)

Wir brauchen für unsere Wirtschaft ein abgerundetes, kompetenzmäßig besser ausgestattetes Wirtschaftsministerium, und wir brauchen auch ein Ministerium, das sich mit der Infrastruktur befaßt, sodaß die Bereiche Straße und Schiene zusammenarbeiten und nicht in Konkurrenz gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Schieder: Das ist aufgerundet, nicht abgerundet!) Herr Bundeskanzler! Die Kabinettsreform ist vordringlich.

Herr Bundeskanzler! Was Sie heute zur äußeren Sicherheit Österreichs gesagt haben wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, und das müssen wir können , zeigte bemerkenswerte Offenheit, vor allem daß Sie die sich ändernden Umstände einkalkulieren und daß Sie durch Ihr Bekenntnis zur Veränderung auch wissen, daß hier im Laufe dieses Jahres und des nächsten Jahres Entscheidungen fällig sind.

Herr Bundeskanzler! Wir sind bei dieser Neuordnung unserer Sicherheit nach außen bei Ihnen und mit dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

So möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und dem gesamten Regierungsteam zum Schluß auch einen Schuß Optimismus mit auf den Weg geben. Wir hören, wir leben in einer Kultur des Jammerns, aus dem "cogito, ergo sum" wurde: Ich schluchze und jammere, und daher bin ich. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Partik-Pablé: Da kann man nur jammern, wenn man so etwas hört!)

Österreich ist ein leistungsfähiges Land, und wir können getrost mit unseren Menschen im Lande die Zukunft gestalten. Und so rufe ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihren Ministern zu: Glück auf und Gottes Segen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.

12.30

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr


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