Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 49

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Dieser Bereich soll also neu geordnet werden. Aber ich sage dazu: Österreich bleibt doch die Kulturweltmacht ganz gleichgültig, ob die Kunstagenden jetzt im Bundeskanzleramt oder in einem anderen Ressort beheimatet sind. Wir können doch stolz darauf sein, daß die besten Botschafter Österreichs etwa die Philharmoniker sind oder die Tausenden anderen Künstler, die weltweit ihre Arbeiten, ihre Produkte anbieten, ihr Können preisgeben. Das ist doch das Entscheidende aber nicht, wohin das "Kompetenzkastel" jetzt verlagert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Welches Land der Welt gibt es noch, in dem ein Wirtschafts- oder ein Außenminister oder ein Bundeskanzler versucht, seinen Terminplan, seine Reisepläne international nach den Konzertterminen der Philharmoniker abzustimmen (Abg. Dr. Fischer: Und Moik!) und daraus gemeinsame Chancen für Kunst und Wirtschaft abzuleiten? Wo gibt es eine derartige Breite, daß in jedem Dorf Hausmusik, Blasmusik geübt wird und die Traditionen, aber auch das Neue gepflegt werden?

Ich bitte daher wirklich: Wenn schon, dann verlange ich so wie Peter Marboe auf den wir stolz sind, weil er aus dem Außenministerium kommt und heute Kulturstadtrat in Wien ist : Weniger Politik in die Kunst und mehr Kultur und Kunst in die Politik! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher muß eigentlich jeder Minister das sagen Viktor Klima und ich in irgendeiner Weise ein kleiner Kultur- und Kunstminister sein; der Außenminister sowieso, weil er zuständig für Auslandskultur ist und an jeder Botschaft Kulturvermittlung betrieben und das Österreich-Image in diesem Sinn gepflegt werden soll; die Bildungsministerin ebenfalls, weil sie für die Ausbildung der jungen Leute verantwortlich ist, die eben nicht nur intellektuell, sondern auch musisch sein soll, weil das dem ganzen Persönlichkeitsbild letztlich dient und unverzichtbar ist; und auch der Wirtschaftsminister, der verantwortlich ist für die Substanzpflege unserer Kulturbauten.

Jeder Minister muß also Kunstminister sein, aber unter welchem Ressort die Kunst dann im Amtskalender steht, ist so meine ich jedenfalls nicht ganz so entscheidend.

Einige Worte zur Außenpolitik: Ich greife sehr dankbar und positiv zwei Sätze von Viktor Klima dazu auf: Außenpolitik in einem kleinen Land muß gemeinsame Außenpolitik sein. Und: Wir können nur dann hörbar sein, wenn wir mit einer Stimme sprechen.

Daher haben wir drei Schwerpunkte und zwar immer schon gemeinsam definiert.

Erstens: die europäische Politik. Liebe Freunde! Wir haben hier und das ist der einzige Punkt, in dem ich die Regierungserklärung korrigieren möchte Franz Vranitzky zu danken, aber wir haben auch Alois Mock zu danken, der die Vision gehabt hat, Österreich in die Europäische Union zu führen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese europäische Politik war und ist immer eine zutiefst österreichische Aufgabe. Früher war Österreich eine Großmacht, wie wir wissen. Heute sind wir ein kleiner, ein mittlerer Staat, aber deshalb nicht minder wichtig. Und in diesem Sinn wird der EU-Vorsitz in etwas mehr als einem Jahr Österreich auch zum ersten Mal seit dem Wiener Kongreß 1815 wieder eine Führungsrolle in diesem Europa zuweisen.

Es ist daher wichtig, daß wir aktiv an der Regierungskonferenz mitwirken und Themen wie Beschäftigung, höhere Umweltstandards, Tierschutz, Menschenrechte und die Rolle der Kleinen aktiv einbringen. Wir können heute mit Stolz sagen, daß uns viele andere mittlere und kleine Länder auf diesem Weg bereits folgen.

Beim letzten europäischen Gipfeltreffen in Dublin haben wir als Ziel drei sehr schöne Begriffe definiert auf Englisch klingen sie besser : "safe streets, secure jobs, sound money". Ich sehe darin ein sehr wichtiges Thema für unsere Europapolitik: Sicherheit auf den Straßen: das heißt Kampf auf europäischer Ebene gegen das organisierte Verbrechertum, sichere Arbeitsplätze: also europäische Verantwortung, und eine sichere Währung: wenn Euro, dann so sicher


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