Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 50

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und so hart wie der Schilling. Das ist unsere erste Priorität. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Priorität ist eine aktive und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik. Es gibt kein zweites Land in der Europäischen Union, das so wie wir acht Nachbarländer hat. Vier von diesen Nachbarländern wollen in die Europäische Union und in ein europäisches Sicherheitsbündnis hinein. Drei dieser Länder haben Minderheiten in Österreich. Es ist daher unendlich wichtig, daß Österreich eine aktive und engagierte Nachbarschaftspolitik betreibt. Daher sage ich auch ein ganz klares Ja zu einer Integration unserer Nachbarländer in die Europäische Union. Aber das muß eine Erweiterung sein, die verantwortbar ist und ein wenig flexibler und intelligenter geführt wird als ein schlagartiges Hereinholen aller.

Es wird längere Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, in der Landwirtschaft und in anderen heiklen Bereichen geben müssen, aber es sollte an diesem Ja, an der Bereitschaft Österreichs, nicht Randstaat bleiben zu wollen, sondern auch selbst noch mehr ins Herz Europas zu rücken und andere hereinzuholen, kein Zweifel bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist die Friedenspolitik. Das ist das Wichtigste überhaupt. Wer Wohlstand bewahren will, muß auch bereit sein, ein wenig von seinem Wohlstand abzugeben, also zu teilen.

Wenn Viktor Klima heute den Steuerzahlern dafür gedankt hat, daß sie es uns ermöglichen, umzuverteilen oder das Budget zu konsolidieren, dann danke ich auch all jenen Tausenden und Hunderttausenden Österreichern, die etwa für "Nachbar in Not", für CARE, für die Caritas und andere Einrichtungen Milliarden Schilling aufgebracht haben, weil sie bereit waren, von ihrem Wohlstand etwas abzugeben und zu teilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage auch: Wer sich zu Recht um den Regenwald kümmert, wer sich zu Recht um aussterbende Tierarten kümmert, der muß sich auch darum sorgen, ob etwa die Not in Palästina gemindert werden kann, der muß sich darum kümmern, daß etwa die Menschenrechte in Bosnien gewahrt werden, und der muß seine Stimme auch unzweideutig und klar für den Schutz der Minderheiten, der Menschen im allgemeinen ganz gleichgültig, wo auf der Welt sie bedroht sind erheben. Das ist österreichische Friedenspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Friedenspolitik ist immer Abrüstungspolitik! Es ist ja Unsinn, wenn behauptet wird, daß wir in Österreich aufrüsten. Im Gegenteil: Das österreichische Bundesheer hat eines der kleinsten Budgets der Welt. Aber, Frau Abgeordnete Petrovic: Ein schlagkräftiges, glaubhaftes Bundesheer, das wirklich auch im Notfall Sicherheit garantieren kann, sollte eigentlich außerhalb des parteipolitischen Streits stehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abrüstung ist also gefragt und wir leisten diese Abrüstung. (Abg. Wabl: Wo?) Daß heute zwei Drittel der Atomsperrköpfe bereits verschwunden sind, daß wir die konventionelle Rüstung beschränken die Verhandlungen darüber beginnen in den nächsten Tagen in Wien , daß alle Parteien gemeinsam für ein Verbot der Landminen, für eine Ächtung der Chemiewaffen kämpfen, daß Wien die "Welthauptstadt" im Kampf gegen die Atombombe ist und von hier aus die Einhaltung des Atomteststopps kontrolliert wird, ist ein Riesenerfolg unserer Friedenspolitik, unserer Abrüstungspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer den Frieden will, muß aber auch bereit sein, Sicherheit zu geben. In diesem Sinn unterstreiche auch ich jenen Satz, den Viktor Klima am Ende seiner Rede gesagt hat: Solidarität geben heißt: Frieden geben, Sicherheit anbieten und sich solidarisch verhalten.

Wir wollen an keinem Instrument des Kalten Krieges teilnehmen, das sei klar gesagt. Aber an einer Koalition, an einer europäischen Koalition für den Frieden und für die Abrüstung teilzunehmen, ist allemal, wie ich glaube, eine österreichische Priorität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und versichere der zuhörenden österreichischen Bevölkerung, daß wir dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit ernst meinen, und


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