Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 51

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zwar sehr ernst. Wir wollen in der vollen Länge der Legislaturperiode zeigen, was gemeinsame Arbeit für Österreich in unserem Sinne heißt: die gemeinsame Arbeit der Regierungsparteien (Abg. Wabl: So wie in der Vergangenheit?) , unter Einladung an die drei Oppositionsparteien, gemeinsam mit den Sozialpartnern und in einem Dialog mit dem österreichischen Volk! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Bitte.

13.11

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Lassen Sie mich vorweg den neuen Damen und Herren der Bundesregierung viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer kommenden Aufgaben wünschen! Sie werden es sicherlich brauchen.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, eingangs erklärt haben, daß Sie uns nicht das gesamte Regierungsprogramm hier darlegen, so habe ich dafür Verständnis. Ich bin aber sehr froh darüber, daß Sie die Schwerpunkte Ihrer Regierungserklärung den Fragen der Beschäftigung, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der sozialen Sicherheit und den sehr wichtigen Fragen der Ausbildung, vor allem der Berufsausbildung, gewidmet haben.

Das wichtigste wird sein, noch stärker als bisher den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu führen. Es soll möglichst viele Menschen mit Arbeit, die sie ernährt, von der sie leben können, und möglichst wenige am Rande des Existenzminimums geben das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in unserem Land brauchen.

Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die Sie in der Regierungserklärung behandelt haben und die sehr eng mit den Fragen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit im Zusammenhang stehen. Sie haben sich sehr ausführlich mit dem Komplex der Arbeitszeit und den Fragen der Flexibilisierung beschäftigt. Lassen Sie mich hier noch einmal den Standpunkt der Gewerkschaften in unserem Lande darlegen:

Die Gewerkschaften bekennen sich deshalb zu einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit, weil sie sinnvoll und notwendig ist, wenn wir auch in Zukunft den Industriestandort Österreich konkurrenzfähig erhalten wollen. Wir wollen den Betrieben helfen, weil wir der Überzeugung sind, daß die Flexibilisierung, wenn sie sinnvoll eingesetzt wird, Arbeitsplätze sichert und durch sie sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber im Gegensatz zu einigen Arbeitgebern, denen es nur um Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um mehr "Arbeit auf Abruf" für weniger Geld geht, wollen wir eine echte Flexibilisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was verstehen wir unter "echter Flexibilisierung"? Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die Anlagen besser auszulasten und die Produktivität zu erhöhen. Anlagen sind dazu da, nach Möglichkeit rund um die Uhr zu produzieren und einlangende Aufträge so schnell wie möglich zu bewältigen. Der entscheidende Punkt in dieser Diskussion ist aber, daß wir der Auffassung sind, daß auch die Seite der Arbeitnehmer von flexiblen Arbeitszeiten profitieren muß und Vorteile haben soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann in sehr vielfältiger Art und Weise geschehen. Das kann da oder dort eine tatsächliche Verkürzung der Arbeitszeit sein, das kann in Form einer Lebensarbeitszeit erfolgen, das kann eine Arbeitsplatzgarantie sein, das kann Bildungsfreizeit, das können längere Freizeitblöcke sein. Da soll man der Phantasie keine Grenzen setzen.


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