Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 65

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Bereiche, vor allem in der Kunst, zu verzichten. Wir bringen gerade aus dieser Besorgnis heraus und aus diesem Grund folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Ing. Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend Einrichtung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Kultur, Kunst, Medien und Kommunikation

Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Entwurf zur Novellierung des Bundesministeriengesetzes vorzulegen, in dem insbesondere die Einrichtung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Kultur, Kunst, Medien und Kommunikation vorgesehen ist.

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Nun aber zu einem zweiten und für uns natürlich zentralen Bereich, der ein Zukunftsbereich ist und den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung überhaupt nicht angesprochen hat: dem Umweltbereich. Umweltpolitik ist seit Jahren, seit es zugegebenermaßen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, leider zu einem sehr unterrepräsentierten Bereich in der Innenpolitik geworden, obwohl nachweisbar ist und das zeigen nicht nur viele Studien, sondern konkrete Erfahrungen , daß gerade mit Investitionen in den Umweltbereich einerseits Arbeitsplätze gesichert werden können und andererseits moderne Technologien und Forschungseinrichtungen davon profitieren.

Wir haben vor Jahren sehr intensiv über eine ökologische Steuerreform diskutiert. Es gibt sehr, sehr gute, ausformulierte Modelle von verschiedenen Seiten. Die Grünen haben bereits vor drei Jahren einen entsprechenden Gesetzesantrag hier eingebracht. Damals gab es Verhandlungen, aber es ist nie zu einem Ergebnis gekommen, obwohl man an und für sich darüber einig ist, daß die Zukunft im Steuerrecht heißen muß: Senkung der Arbeitskosten, Erhöhung der Steuern auf Ressourcen insgesamt und natürlich als erster Schritt schwerpunktmäßig auf fossile Energieträger, die klassische Energiesteuer also.

Wir hoffen sehr, Herr Finanzminister, daß Sie in diesem Bereich gesprächsbereit sein werden. Es gab viele Initiativen, damals noch unter Ihrem Vorvorvorgänger Lacina, die alle im Sande verlaufen sind. Europa hat uns da weit überholt. Wir sind mittlerweile im europäischen Umfeld das Schlußlicht in diesem Bereich, wie in vielen anderen Umweltbereichen auch.

Und noch immer meint die Bundesregierung aufgrund von zwei Ereignissen, Österreich sei im Umweltbereich ein Vorreiter: Der eine Grund ist noch immer die Abstimmung über Zwentendorf, der andere ist die Besetzung von Hainburg und die Verhinderung eines Kraftwerkes. An einer modernen Umweltpolitik wird überhaupt nicht mehr gearbeitet, und es ist ein Faktum, daß uns diesbezüglich alle anderen Länder in Europa schon längst überholt haben. (Beifall bei den Grünen.) Das gilt nicht für die Ökologisierung der Steuersystems, wo es wirklich darum gehen muß, Engergiesteuern, Abwasserabgaben, Pesitizidabgaben einzuführen, sondern da gibt es eine Palette von Beispielen, die in anderen Ländern schon erfolgreich ausprobiert wurden und wo es ganz konkret zu einer Verringerung der Umweltbelastung gekommen ist.

Ein zweiter Bereich: Ein Umwelthaftungsgesetz war in den letzten Regierungserklärungen von Bundeskanzler Vranitzky immer als fixer Bestandteil enthalten. Es ist dies eine ganz wichtige Maßnahme, bezüglich derer wir seit Jahren versuchen, in Österreich etwas zu erreichen. Es war der damalige Minister und jetzige Bundeskanzler Klima, der im Juli 1993 verhindert hat, daß es im Ministerrat zu einer entsprechenden Abstimmung eines Ministerratsentwurfes von Minister Michalek zu einem Umwelthaftungsgesetz in Österreich gekommen ist. Es hat damals leider auch Vizekanzler Schüssel gemeinsam mit Bundesminister Klima Einspruch erhoben.


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