Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 64

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fältiger Form und die Sicherung bestehender Sachleistungen ich betone: Sachleistungen; der Herr Bundesminister für Familienangelegenheiten ist nicht da , nicht aber eine Umwandlung in Geldleistungen, wie etwa bei der Schulbuchaktion oder Schülerfreifahrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wollen wir das Prinzip der Individualbesteuerung beibehalten und die Familienförderung nicht allein auf Steuerpolitik reduziert wissen. Wir sehen Familienförderung umfassend: ein Maßnahmenkatalog von Transfers, steuerlichen Maßnahmen, Leistungen der Gemeinden und der Länder, Sachleistungen und Leistungen der Sozialversicherungen. Im Mittelpunkt einer allfälligen Reform der Familienförderung müssen daher einkommensschwache Familien stehen, Mehrkindfamilien und AlleinerzieherInnen mit niedrigem Einkommen und nicht die bestverdienenden Familien. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben daher innerhalb unseres Gesamtvolumens von 200 Milliarden Schilling umzuschichten. Wir Sozialdemokraten wollen, daß die Transferleistungen vor allem jenen zugute kommen, die sie wirklich brauchen. Das sind vor allem Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen und AlleinerzieherInnen. Wir wissen, daß diese Bevölkerungsgruppen besonders armutsgefährdet sind. Wir müssen daher allen Formen der sogenannten neuen Armut, mit denen wir leider trotz des hohen Einsatzes öffentlicher Finanzmittel konfrontiert sind, wirksam begegnen.

Dazu gehört ein Bündel von Maßnahmen, wie sie Bundeskanzler Viktor Klima heute präsentiert hat: Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, insbesondere für Frauen, den Sozialstaat sichern, weiter umgestalten: Damit uns das gelingt, ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler vor. Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

14.09

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man die Regierungsbank betrachtet, wie sie sich einem schon seit zwei Stunden präsentiert, muß man immer wieder bedauern, daß es nicht, so wie in vielen anderen Parlamenten, auch bei uns so ist, daß eine neue Bundesregierung sich so etwas wie einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen muß. Dann wäre die Aufmerksamkeit auf der Regierungsbank gerade bei den neuen Regierungsmitgliedern bei den einzelnen Debattenbeiträgen vielleicht etwas größer.

Ich bin froh darüber, daß der neue Finanzminister wenigstens noch hier auf der Regierungsbank ist. (Abg. Dr. Khol: Die neue Sozialministerin! Der neue Innenminister!)

Es wäre natürlich interessant, sich mit der neuen Frauenministerin auseinanderzusetzen, die aber gerade zu jenem Zeitpunkt den Saal verlassen hat, als die erste Frau hier das Wort ergriffen hat. Ich hoffe, daß das kein böses Omen ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich habe bitte aufgepaßt! Das war so!

Zunächst ganz kurz zum Bereich Kunst und Kultur, den meine Vorgängerin Petrovic schon angesprochen hat. Wir haben seit Tagen kritisiert, daß dieser Bereich ins Bundeskanzleramt eingegliedert wird, wie es überhaupt auffällt, daß der neue Bundeskanzler gerade jene zwei Minister sozusagen aus der Schußlinie genommen hat, die in der letzten Zeit vor allem seitens der Boulevardpresse enorm umstritten waren.

Es war offensichtlich für viele in diesem Land eine enorme Provokation, daß ein ehemaliger Sozialarbeiter Innenminister sein kann und ist, und daß ein intellektueller Schöngeist Kunstminister ist, der sehr vieles zugelassen hat an offener Kunst und auch an entsprechender Auseinandersetzung und auch für diese natürlich vor allem von der Boulevardpresse geprügelt wurde.

Ich hoffe sehr, daß sich der Bundeskanzler nicht auch in Zukunft dadurch "auszeichnet", sich vor allem mit den mächtigen Medienzaren gutstellen zu wollen und deshalb auf sämtliche kritische


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