14.27
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte zunächst meinen Vorredner, Kollegen Schwarzenberger, korrigieren. Er hat die Goldeck-Seilbahn und Herrn Kollegen Haselsteiner angesprochen. – So einfach, wie Sie es sich gemacht haben, ist es nicht. Es gehören zwei dazu, um solche Mißstände in die Welt zu setzen. Erst ein Ausgliederungsvertrag des Landes ermöglicht es, daß ein Unternehmer, der sich zumindest in diesem Unternehmen am Rande des Manchester-Liberalismus befindet, diese Anlage und damit eine ganze Region sozusagen in Geiselhaft nimmt. Und zum zweiten sollte hier auch darauf hingewiesen werden, daß solche Ausgliederungsverträge – ich denke etwa an die Privatisierung der Österreich-Werbung und an die des Verkehrsbüros – bei dieser Bundesregierung beziehungsweise bei ihren Vorgängern auf der Regierungsbank gang ung gäbe waren. Daher können solche Verträge über Privatisierung und Ausgliederung erst dann beurteilt werden, wenn die Ausgliederung erfolgt ist. Es sollten nicht im vorhinein alle Ausgliederungen ins schiefe Licht gerückt werden.Ich möchte mich aber auch mit Ihren Ausführungen zu Fragen der Landwirtschaft beschäftigen, Kollege Schwarzenberger, denn einige Dinge sollten schon hinzugefügt werden:
Es geht nicht nur um die Produktionsmittelpreise, sondern es wird in zwei Jahren auch darum gehen, daß, wenn die degressiven Zahlungen wegfallen, unsere Landwirtschaftsbetriebe endlich einmal – Sie haben richtigerweise gesagt, die biologisch produzierenden Weltmeisterbetriebe sind in Österreich – in einem fairen Konkurrenzkampf stehen. Da wird es maßgeblich darauf ankommen, ob endlich die Kennzeichnungspflicht für naturnahe und vollbiologisch produzierte Waren dem Konsumenten eine faire Vergleichsbasis bietet – oder ob wie bisher die Biobauern in Österreich einen ungleichen Wettkampf mit Produkten führen müssen, die falsch oder irreleitend gekennzeichnet auf den Markt kommen, oder ob sie mit einigen wenigen Gaunern zu tun haben. Der steirische Kernölskandal in den letzten Tagen hat gezeigt, daß die Bemühungen unserer Biobauern mit einem Schlag um Jahre zurückgeworfen wurden.
Ich glaube daher, daß gerade die Kompetenzaufteilung des ehemaligen Gesundheitsministeriums sehr problematisch ist. Daß der Veterinärbereich, der Konsumentenschutz und der Bereich der Lebensmitteluntersuchungsanstalten, aber auch der Veterinäruntersuchungsanstalten nunmehr dem Frauenministerium angegliedert ist, scheint mir schon sehr problematisch zu sein.
Wir Freiheitlichen waren immer der Meinung, daß das Gesundheitsministerium sinnvollerweise in ein Lebensministerium umgewandelt werden könnte. Wir waren auch immer der Meinung, daß die Kompetenzen im Gesundheitsbereich, wie etwa jene der Sozialversicherung, im Sozialministerium angesiedelt werden können. Aber wie man nunmehr die Kompetenzen – meiner Ansicht nach willkürlich – aufgeteilt hat, findet sicherlich nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen. Dieser Kompetenzwirrwarr wird in Zukunft für die Konsumenten weiterhin zu Mißständen sowohl auf dem Lebensmittelmarkt als auch im Bereich der Veterinärmedizin und der Volksgesundheit führen. Ich halte diese Aufteilung für ausgesprochen schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Grundsätzlich ist nichts gegen eine Neuverteilung der Kompetenzen zu sagen, sehr wohl aber gegen jene Maßnahmen, die im Kompetenzänderungsgesetz festgeschrieben werden.
Ich glaube darüber hinaus, daß die Analyse, die der Herr Bundeskanzler heute vorgelegt hat – auch andere Redner haben das schon gesagt – durchaus eine richtige ist. Diese Bundesregierung schafft für die Zukunft politische Rahmenbedingungen im Wirtschaftsbereich, die für die Österreicherinnen und Österreicher nicht befriedigend sein werden.
Wenn man sich die Studie des Arbeitsmarktservice für 1997 anschaut, so sieht man unter Punkt 3, daß die Lohnrunde die Inflation und die Abgabenerhöhung nicht kompensieren wird – eine Prognose, die für die vom Sparpaket des Herrn Ministers Klima geschüttelte Bevölkerung nicht gerade beruhigend ist. Wenn man sieht, daß bei den Arbeitsplätzen und der Beschäftigung ein Nettorückgang von 14 000 Arbeitsplätzen prognostiziert ist und daß wir heuer bereits eine