Arbeitslosenrate haben, die "Spitze" – in negativer Hinsicht – ist, so ist für die zukünftige Situation nichts Positives zu erwarten.
Auch hinsichtlich der Beamten in Österreich ist nichts Positives zu berichten. Seitdem in der Monarchie eine Strukturkommission zur Beamtenreform und zur Sparsamkeit in der Verwaltung eingeführt worden ist, haben auch schon meine Vorredner gesagt, hat sich die Situation nur verschlechtert.
Ich möchte den neuen Herrn Bundeskanzler insofern korrigieren, als die positive Bilanz des letzten Jahres, die er gezogen hat, in sehr vielen Punkten fragwürdig ist. Die Aufhebung der 50 000 S-Mindest-KöSt seitens des Verfassungsgerichtshofes wurde bereits erwähnt. Die Werkvertragsregelungen werden in Kürze, so die Auguren recht haben, aufgehoben. Die horizontale Ungerechtigkeit in der Familienbesteuerung ist keine Frage mehr, das wird zu lösen sein. Den vermehrten Zugang zu Frühpensionen – etwas, das heute nicht in die Diskussion gebracht wurde – hat diese Bundesregierung beziehungsweise das Kabinett Vranitzky-Klima zu verantworten. Die lange dauernde Diskussion um die Frühpensionierung hat dazu geführt, daß es nun in Österreich mehr Frühpensionisten gibt, als das jemals der Fall war. Die aktuellen Zahlen vom Oktober 1996: 20,3 Prozent Frühpensionisten, allein im letzten Jahr war eine Zunahme von 15,2 Prozent auf 20,3 Prozent zu verzeichnen.
Die Auswirkungen werden sich in der Zukunft zeigen. Diese Frühpensionisten werden uns in den nächsten Jahren zwischen 0,5 und 0,8 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts wegfressen – und das im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Koppler: Sprachregelung!) Wir werden also in den nächsten Jahren, allein um die Frühpensionisten in entsprechender Form absichern zu können, ein um 0,8 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt haben müssen. Und da ist noch kein positiver Wirtschaftseffekt dabei, Herr Kollege Koppler. (Abg. Koppler: "Frühpensionisten werden das wegfressen"! Sprachregelung!)
Herr Kollege Koppler, die Zunahme bei den Frühpensionen wird uns 0,8 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes wegnehmen. Das wird nicht zu bestreiten sein. Es gibt keinen maßgeblichen Sozialexperten in dieser Republik, der andere Zahlen auf den Tisch legt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erst mit einem Mehr an Wachstum wird es möglich sein, Herr Kollege Koppler, in dieser Republik wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nehmen Sie zur Kenntnis (Abg. Koppler: Es geht um die Sprachregelung!) : 0,8 Prozent sind evident, und das wird sich auch nicht ändern lassen. (Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um das Wort "wegfressen"!) Ganz egal, wie Sie es nennen, ob Sie es als Verlust, als Bedarf oder wie auch immer bezeichnen: Wir werden diese 0,8 Prozent brauchen. Erst mit dem, was darüber hinausgeht, kann man neue Arbeitsplätze schaffen. Die Prognosen liegen ja bei 1,3 bis 1,5 Prozent für das nächste Jahr.
Die Wirtschaftssituation ist trist, und wir alle werden uns bemühen müssen, aus diesen schlechten Wirtschaftsdaten das Beste für die Bevölkerung und die Beschäftigung zu machen.
Herr Kollege Koppler, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie doch nicken und sich mit den Tatsachen anfreunden können, die ich hier aufgezeigt habe, denn Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß die Situation in bezug auf die Arbeitslosigkeit keinesfalls so positiv ist, wie das von Regierungsseite dargestellt wurde. Als Mitglied des Sozialausschusses wissen Sie ganz genau, daß die besseren Daten vom Dezember auf folgende Effekte zurückzuführen sind: auf mehr Beschäftigung von Männern in der Bauwirtschaft, auf die Wetterlage und auf die Änderungen bei der Bauarbeiterausgleichskasse – auf sonst nichts. Netto gibt es bei den Frauen 10 000 Beschäftigte und bei den Männern 3 600 Beschäftigte weniger. Diese Situation ist nicht gerade beruhigend.
Wir Freiheitlichen haben recht gehabt: Die Beschäftigung der Frauen wurde durch die Maßnahmen des letzten Jahres nicht erleichtert, sondern wird sich – im Gegenteil – verschlechtern. Die Situation der Frauen in Österreich ist so schlecht wie schon seit Jahren nicht mehr. Frau Kollegin Mertel hatte mit den Worten, die sie hier vom Rednerpult aus an die Österreicherinnen und Österreicher und an diese Bundesregierung gerichtet hat, durchaus recht. Nur eines hat sie zu