Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 71

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sagen vergessen, nämlich daß diese schlechte Situation für die Frauen in Österreich auch der "Erfolg" von zehn Jahren großer Koalition ist. Sie haben diese Maßnahmen zu verantworten. Das Frauenministerium hat sehr viel in psychologischer Hinsicht in Österreich bewegt, aber was die aktuelle Arbeitssituation, was die Bezahlung anlangt, sehr wenig. Das sind Tatsachen, die auch die ehemalige Ministerin Dohnal jüngst in einer Fernsehdiskussion zugeben mußte.

Her Bundeskanzler! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute eine Regierungserklärung abgeben, wie es Parteifreunde von Ihnen vor drei Jahren in Neuseeland gemacht haben. Die haben den Staat tatsächlich radikal verändert. In kurzer Zeit wurde das erreicht, was wir uns auch für Österreich wünschen: ein prosperierendes Land mit geringer Arbeitslosigkeit, hohem Wirtschaftswachstum und damit entsprechender sozialer Absicherung. Nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, meine ich: Wir sind von diesen Zielen weiter entfernt, als wir es noch vor fünf oder sechs Jahren waren. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Parnigoni. Bitte.

14.38

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Haupt, ich glaube, wir sollten ganz kurz darüber reden, warum es Aufregung bei Ihren Ausführungen hier gab.

Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß man über Fakten, über eine sachliche Angelegenheit nicht diskutieren kann, aber es geht darum, wie man es sprachlich anlegt. Es ist ganz einfach ein Unterschied, wenn man sagt, die Frühpensionisten nehmen uns etwas weg oder: sie "fressen" uns etwas weg. Das, Herr Kollege Haupt, ist es, was uns aufgeregt hat: diese Diktion, die Sie in dieser sensiblen Frage verwendet haben. Ich möchte Ihnen sagen: Das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem persönlichen Erlebnis in meine eigentlichen Ausführungen einsteigen. Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Mag. Klima als Verkehrsminister stand eine für meine Region, das Waldviertel, wichtige Entscheidung ins Haus, nämlich ob die Franz-Josefs-Bahn elektrifiziert werden soll. Das war ein Wunsch, der von allen Parteien, von der gesamten Bevölkerung getragen war. Es gab natürlich die Unterstützung des frischgebackenen Verkehrsministers für diesen berechtigten Wunsch. Es hatte allerdings, wenn ich mich recht erinnere, Finanzminister Lacina damals Bedenken, und so kam es zu einem entscheidenden Gespräch unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky. In dieser Aussprache mit den Vertretern der Region setzte sich Verkehrsminister Klima mit Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers durch. Wir haben diesen Wunsch erfüllt bekommen und diesen Modernisierungsschub in der Verkehrsinfrastruktur des Waldviertels bewirkt.

Aus diesem Grund möchte ich mich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky sowie beim neuen Bundeskanzler Mag. Klima vor allem für ihr regionalpolitisches Engagement, das sie hier bewiesen haben, sehr herzlich bedanken. Ich als Niederösterreicher freue mich, daß nunmehr jemand aus Niederösterreich, der die Vielfalt unseres Landes kennt (Abg. Dr. Graf: Ist es jetzt schon elektrifiziert?) , die Geschicke unserer Republik lenken und leiten wird.

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Mag. Klima hat in seinen Ausführungen dargestellt, daß die Welt in Bewegung geraten ist, daß es neue Märkte geben wird und wir neue Wettbewerbsbedingungen und -verhältnisse erleben werden. Globalisierung und Liberalisierung sind in der Politik zu Schlagworten geworden, neue Technologien verändern das Wirtschaften und dementsprechend auch die Arbeitswelt.

Wenn wir bei Betrachtung der Arbeitslosenzahlen beziehungsweise des Arbeitsmarktes 19 Millionen Menschen etwa in der Europäischen Union bemerken, daß Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenrate aufweist, dann muß festgehalten werden, daß Beschäftigungspolitik absolute Priorität hat und ein zentraler Schwerpunkt der Politik sein muß.


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