Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Grundlage dazu, daß Österreich ein Investitionsstandort bleibt, eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist, vor allem im Bereich des Verkehrs und im Bereich der Telekommunikation. Verkehrspolitik wird in dieser sich permanent verändernden Welt eine wichtige Rolle einnehmen. Es ist keine Frage, daß sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und die geplanten Erweiterungen dieses Marktes sowohl der Austausch von Waren als auch die Beziehungen der Menschen massiv verstärken werden.
Es ist wichtig gewesen, daß Österreich in die transeuropäischen Netze eingebunden wurde. Durch unser Land führen wichtige Transversalen: etwa die Pontebbana-Achse mit dem Semmering-Basistunnel, die Donau-Achse mit dem viergleisigen Ausbau oder auch die Brenner-Achse, bei welcher es um die Errichtung des Brenner-Basistunnels geht. All diese Schienen-Transversalen werden für uns von großer Bedeutung sein, um die Standortqualität Österreichs sicherzustellen.
Hohes Haus! Mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz haben wir die finanzielle Basis gelegt. Es geht nun darum, in Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften viele der oftmals schon fertig geplanten Vorhaben, welche auch hohe arbeitsplatzschaffende Effekte auslösen können, umzusetzen, anzupacken und fertigzustellen.
Dazu müssen wir alle an einem Strang ziehen, müssen egoistische Partikularinteressen der Länder zurückgestellt, die Behördenverfahren rasch und effizient abgewickelt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Projekte durch eine Verbesserung des Projektmanagements rasch umgesetzt werden können und der Steuerschilling sparsam, aber auch arbeitsplatzschaffend eingesetzt wird.
Die Ländervertreter, wie etwa den niederösterreichischen Landeshauptmann, möchte ich daher auch dazu auffordern, sich von der Verzögerungspolitik, die dazu führt, daß Arbeitsplätze gefährdet werden und es zu einer Verteuerung von derlei wichtigen Infrastrukturprojekten kommt, zurückzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ebenso wichtig ist, daß es eine funktionierende Kommunikation, eine Telekommunikation in diesem Land gibt. Gerade in diesem Bereich wird die Erhöhung und die Qualitätsverbesserung des Angebots nicht nur die Standortqualität unseres Landes massiv verbessern, sondern es werden auch arbeitsplatzschaffende Effekte bewirkt. Mit der Vergabe einer zweiten und einer bevorstehenden dritten Mobilfunklizenz und der Liberalisierung des Telephoniefestnetzes und der Telekommunikationsdienstleistungen wird es in diesem wachsenden Markt durch neue Anbieter ermöglicht, daß neue Jobs entstehen. Dynamisch wachsende Branchen bedeuten mehr Arbeitsplätze und damit auch Brot für die Menschen.
Wir aber haben einen anderen Zugang zu diesen Veränderungen, welche uns alle herausfordern. Es geht uns darum, zu versuchen, die technologischen Möglichkeiten, die uns geboten werden, zu nutzen, um damit Beschäftigungspolitik zu betreiben. Die Aussagen etwa der Freiheitlichen in letzter Zeit zum Thema Post und Telekommunikation dienten lediglich dazu, Emotionen zu schüren und Verunsicherung zu erzeugen. Seitens der FPÖ wurde angekündigt, daß im Rahmen dieser Strukturveränderungen etwa 8 000 Postler ihren Job verlieren würden.
Meine Damen und Herren! Bis heute hat aus diesem Grund kein einziger Postler seinen Job verloren. Das möchte ich in aller Öffentlichkeit und mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr. Krüger: Das haben Sie bei der letzten Sitzung anders erklärt!) Ich bin davon überzeugt, daß die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich die Chance nutzen werden, die sich ihnen bietet. Die Post und Telekom AG wird dafür sorgen, daß sie ihr Angebot am Standort Österreich entsprechend behaupten kann und daß bei diesem Großunternehmen auch in Zukunft Arbeitsplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden beziehungsweise aus diesem Grund auch niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird.
Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Klima hat erwähnt, daß Mobilität ein Erfordernis in einer sich verändernden Arbeitsgesellschaft ist. Es wird daher notwendig sein, zu einer gemeinsamen Verantwortung der Gebietskörperschaften, des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu finden, um das Angebot des Nahverkehrs durch eine Neuorganisation der Verbünde noch leistungsfähi