Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 73

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ger und qualitativ hochwertiger zu gestalten. Auch wird es notwendig sein, in einer gemeinsamen Anstrengung dafür zu sorgen, daß die Finanzierung dieses wichtigen Bereiches gesichert wird.

Eine Bemerkung noch zum Straßenverkehr. Ich glaube, es muß Ziel der Verkehrspolitik sein, im Verkehr Politik zum Schutz der Schwächeren zu betreiben und jeden Tag womöglich ein Menschenleben zu retten. Das ist eine Vorgabe, von der ich glaube, daß sie die Parlamentarier aller Parteien unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )

Bei der Diskussion des Verkehrssicherheitspaketes, welches uns in nächster Zeit beschäftigen wird, hoffe ich deshalb auch auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus allen politischen Lagern. Es wird darum gehen, in der Straßenverkehrsordnung die Alkoholgrenze herunterzusetzen, bei einer höheren Alkoholisierung etwa eine strengere Bestrafung durchzuführen, den Punkteführerschein und den EU-Führerschein einzuführen und auch darüber ein Übereinkommen zu erzielen, ob Fahren mit Licht am Tag nicht doch eine verkehrspolitisch wichtige Maßnahme ist. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir eine sachliche Diskussion führen, gemeinsam eine Mehrheit zum Schutze des Menschen im Verkehr erreichen werden.

Ein Wort zu einer Bemerkung von Herrn Klubobmann Stadler in seiner Rede. Er hat gemeint, diese Regierung hätte keine Zukunft. Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Ärger der Freiheitlichen. Es ist mir bewußt, daß die FPÖ nach den Erklärungen von Bundeskanzler Klima und von Vizekanzler Schüssel, die beide gesagt haben, diese Legislaturperiode würden sie gemeinsam bis Ende 1999 gestalten, in Verlegenheit gerät hinsichtlich ihrer Behauptungen wie: im Jahr 2000 werde sie die Macht in diesem Staat übernehmen, im Jahr 1994 werde sie es schaffen, im Jahr 1995 werde sie die erste sein, im Jahr 1998 werde sie die Regierung stellen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das haben Sie ja pausenlos erklärt! Diese Erklärungen, auch wenn Sie jetzt noch eine vierte hinzufügen, laufen natürlich Gefahr, sozusagen Erklärungen mit einem langen Bart zu werden.

Meine Damen und Herren! Sie können sich darauf verlassen das können Sie Herrn Stadler ausrichten , daß wir uns sehr darum bemühen werden, daß er diese Rede, die er heute gehalten hat, nach dem Jahr 2000 erneut halten kann sofern er dann noch in diesem Hause ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Krüger: Sie waren sehr erfolgreich mit diesen Bemühungen! Wir aber übernehmen Verantwortung! Abg. Rossmann: Ist das Ihr Demokratieverständnis?)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir wünschen dem Kabinett Klima I viel Erfolg, zum Wohle der Menschen in dieser Republik, und wir wünschen uns nach dem Jahr 1999 eine Fortsetzung mit einem Kabinett Klima II. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aumayr gemeldet. Bitte. Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnung ist bekannt.

14.51

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni hat gesagt, daß kein einziger Postbediensteter entlassen wird. Herr Parnigoni, das ist unrichtig! Es werden heuer alle Postbediensteten, die 1943 geboren sind, mit einer Abschlagszahlung von 6 Prozent auf ihre Pension in Frühpension geschickt. Das sind 8 000 Personen! Im Jahr 2000 werden alle Postbediensteten, die 1946 geboren sind, in Frühpension geschickt (Abg. Koppler: Ist das eine Entlassung?) , das heißt zwangspensioniert, und weitere 8 000 werden entlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Bitte. (Abg. Koppler: Die Landwirtschaftssprecherin kennt sich nicht aus! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)


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