Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 68

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ter und leistungsfähiger Staat gesehen! Wenn man im Ausland etwas lächerlich findet, dann höchstens, daß das Land eine Seilbahn um 1 S mit Bestandsgarantie verkauft, diese Seilbahn aber dann so verludert wird, daß schwere Unfälle passieren. Man sollte damit nicht den Staat ins Lächerliche ziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nahezu die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum, und es ist unsere Aufgabe, diesen ländlichen Raum funktionsfähig und gesund zu erhalten. Ich bin froh darüber, daß der neue Finanzminister noch hier auf der Regierungsbank sitzt, und ich bitte ihn, mir kurz das Ohr zu leihen, denn ich meine, er sollte in dieser Frage über seinen Schatten springen. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß, weil in der Zwischenzeit alle kleinen Gemeinden im ländlichen Raum ihrer Bevölkerung dieselben Serviceleistungen bieten wie etwa die Städte. In der ursprünglichen Begründung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels heißt es, daß in den Städten viele Kriegsschäden aufzuarbeiten seien und die Städte deshalb vom gemeinsamen Steuerkuchen besser bedacht werden müssen. In der Zwischenzeit trifft es aber jede kleine Gemeinde, die einen Kindergarten braucht, die Einrichtungen für kleine Kinder haben muß, Spielplätze, Sportplätze, eine Wasserver- und Entsorgungsanlage alles Leistungen, die erbracht werden müssen. Deshalb sollten wir auch schrittweise diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zugunsten der kleinen Gemeinden verändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger. )

Die letzten Jahre waren für die österreichische Bauernschaft eine enorme Herausforderung. Es galt, einen durch Marktordnung geschützten Markt aufzugeben und sich in den freien europäischen Wettbewerb zu begeben, in einen Binnenmarkt, in dem andere Länder schon wesentlich länger die Spielregeln des freien Wettbewerbs beherrschen.

Wir brauchen aus diesem Grund vor allem vier Schwerpunkte:

Erstens: Wir sollten danach trachten, daß die österreichischen Bauern die Marktchancen nutzen können. Diesbezüglich auch ein Aufruf an die Konsumenten in Österreich: Noch nie zuvor haben unsere Bauern den Tisch des Volkes mit Lebensmitteln so guter Qualität und in so üppiger Weise gedeckt. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) Sie brauchen nur danach zu greifen. In vielen Bereichen sind die Waren besser als die ausländischen Produkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Unsere Bauern brauchen, da ihre Betriebe so klein strukturiert sind, ein kombiniertes Einkommen, bei dem auch ein außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen mit dabei ist. Es müssen aber die Marktchancen dort genützt werden, wo eben noch Marktnischen vorhanden sind. Deshalb müssen wir bei der zukünftigen Novellierung der Gewerbeordnung auch die von der Bevölkerung sehr stark angenommene Möglichkeit, eine Marktnische, nämlich den Direktverkauf fördern, indem wir das rechtlich auf einwandfreie Beine stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Wir brauchen Europapreise auch bei den Betriebsmitteln. Es ist nicht möglich, daß wir uns bei den Produkten dem europäischen Wettbewerb stellen und unsere Preise trotz besserer Qualität teilweise unter dem europäischen Durchschnitt liegen, wir bei den Betriebsmitteln allerdings wesentlich höhere Preise auf uns nehmen müssen.

Viertens: Auch die Bauern haben in den letzten Jahren, um europareif zu sein, sehr viel investiert. Bei der Pauschalierung stimmt einfach das Verhältnis der Vorsteuer zur anzurechnenden Mehrwertsteuer nicht mehr. Im Europavertrag ist die Anpassung festgehalten, und diese Anpassung ist überfällig. Ich hoffe und bin zuversichtlich, daß die jetzige Koalitionsregierung diese Aufgaben in den nächsten Jahren meistern wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Bitte. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.


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