Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 67

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sind, die einkaufen gehen und sich darum kümmern, ob Produkte gut sind oder nicht. Ansonsten kann ich keinen sachlichen Zusammenhang erkennen.

Aber gut, die Gentechnik kommt zur Frauenministerin. Wir hoffen sehr, daß es dadurch gelingen wird, in der SPÖ endlich einen Ansprechpartner zu finden, der sich für dieses Thema wirklich interessiert.

Für politisch, für innenpolitisch interessant halte ich aber folgendes und wenn Sie sich die Kompetenzzuteilung der Frauenministerin ansehen, merken Sie, daß das wirklich ins Auge sticht : Die neue Frauenministerin ist nicht nur für die Konsumentenpolitik und die Nahrungsmittelkontrolle zuständig, sondern auch für das gesamte Giftrecht und für den Atombereich, für allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden und nichtionisierenden Strahlen, und natürlich für den Bereich Gentechnik.

In der Bundesregierung wurde sozusagen eine Art Gegengewicht zum ÖVP-Umweltminister Bartenstein geschaffen, sozusagen eine kleine Umweltministerin auf Seite der SPÖ.

Ich begrüße das, als Beginn vielleicht, daß es gelingt, in der SPÖ-Fraktion insgesamt mehr ökologisches Interesse zu wecken. Sie haben ja leider keinen Umweltsprecher mehr in der SPÖ und das schon schon seit Jahren nicht. (Widerspruch bei der SPÖ. Abg. Koppler: Was haben Sie gegen den Abgeordneten Keppelmüller?) Sie haben einen Industriesprecher, aber keinen Umweltsprecher.

Vielleicht gelingt es der Ministerin tatsächlich, daß sich die SPÖ ein bißchen mehr mit Umweltpolitik beschäftigt. Die neue Frauenministerin wird wahrscheinlich nicht mehr sehr viel mit Frauenpolitik zu tun haben, sondern sie wird sehr stark in einigen Bereichen der Umweltpolitik involviert sein, denn Konsumentenpolitik und vor allem Gentechnik Atompolitik sowieso sind natürlich ein zentrales umweltpolitisches Thema.

Wir bieten eine seriöse Zusammenarbeit an. Es gibt sehr viel zu tun, auch im Zusammenhang mit dem Volksbegehren, das es Gott sei Dank geben wird, weil die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung in keiner Weise in die derzeit geltenden österreichischen Gesetze zum Bereich Gentechnik aufgenommen wurden. Es muß im April ein starkes Signal von der Bevölkerung kommen, und wir hoffen sehr, daß es im Vorfeld und auch nachher mit einer neuen Ansprechpartnerin zu einer besseren Zusammenarbeit kommen wird als vorher. Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Bitte. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

14.21

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Langthaler, bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt wurden gerade von der grünen Fraktion immer wieder Bedenken geäußert, wir könnten den hohen Umweltstandard, den Österreich in vielen Dingen hat, bei einem EU-Beitritt nicht halten. Jetzt wird das gerade ins Gegenteil verkehrt, jetzt sollen wir auf einmal Nachzügler sein. Das ist in zwei Jahren überhaupt nicht möglich.

Außerdem sind die österreichischen Bauern sozusagen Weltmeister, was die Zahl der Biobauern betrifft. Es gibt in Österreich mehr als 20 000 Biobauern, in den anderen 14 EU-Ländern zusammen nur etwa 17 000. Daran sieht man die Einstellung, die unsere Bevölkerung zur Umwelt und zur Natur hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Leider ist Herr Abgeordneter Haselsteiner gerade nicht im Saal. Er hat in seiner Rede vorhin Österreich als im Ausland lächerlich dargestellt. Österreich wird im Ausland als hochentwickel


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