Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 48

übrigens auch ein relativ überflüssiger Teil von Dienstleistern im österreichischen Bankenapparat, und das sind durchaus Leute, deren Arbeitsplatz gefährdet ist – aber nicht deswegen, weil wir sie arbeitslos machen wollen, sondern weil wir Gott sei Dank diese überflüssigen Dienstleistungen nicht mehr brauchen. Es wird uns etwas einfallen müssen, wie wir das Dienstleistungspotential dieser Menschen sinnvoll einsetzen, ohne daß wir sie mit dem Rücken an die Wand stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun noch ein Entschließungsantrag meiner Fraktion:

der Abgeordneten Kier, Schmidt, Haselsteiner und PartnerInnen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung

Der Nationalrat wolle beschließen

"Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister und die Sozialministerin, wird aufgefordert, bis 31. 5. 1997 das erforderliche Datenmaterial zu den budgetären, volks- und finanzwirtschaftlichen sowie beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer schrittweisen Einführung einer Grundsicherung vorzulegen, um dadurch die Voraussetzungen für die Erarbeitung konkreter Modelle zu schaffen."

Ich glaube, ich habe nicht nur in groben Umrissen darzustellen versucht, daß ein echter wirtschafts- und ein sozialpolitischer Zugang zu diesem Problem etwas Untrennbares sind, weil es nicht möglich ist, sich mit der Arbeitswelt und den Arbeitslosen zu beschäftigen, ohne die wirtschaftlichen Effekte im Auge zu haben. Aber es ist auch umgekehrt so: Man kann Wirtschaftspolitik nicht machen, ohne daß man die sozialpolitischen Notwendigkeiten im Auge behält. Wir brauchen einen neuen Sozialkontrakt.

Ich sage Ihnen mit der langsam wirklich schon traurigen Deutlichkeit eines oppositionellen Abgeordneten: Wenn sich diese Bundesregierung nicht dazu aufrafft, ihre relativ große Mehrheit so in den Dialog einzubringen, daß dabei Erneuerung herauskommt, dann werden wir am Problem der Arbeitslosigkeit scheitern, dann werden wir sozialpolitisch scheitern, wirtschaftspolitisch scheitern und demokratiepolitisch scheitern. Glauben Sie mir das! Denn: Mit schönen, leeren Worthülsen ist es nicht getan! Gemeinsam ist es möglich – aber man muß es auch wollen! Wenn man es aber nicht einmal will, wenn man nur bei den Leerformeln von gestern bleibt, dann ist die Prognose ungünstig. Aber noch ist es nicht zu spät, noch könnte die Bundesregierung, wenn sie wollte, sie bräuchte nur die Anträge des Liberalen Forums aufzugreifen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat drei Entschließungsanträge vorgetragen. Alle drei Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen, die Polemik kennt keine Grenzen: Zuerst werden die Sozialpartner der Untätigkeit geziehen, wenn sie schwierige Probleme etwas länger beraten, und gibt es dann eine Einigung, wird sofort Sand ins Getriebe gestreut. Sie konnten hier von meinem Vorredner einiges an Polemik hören, der bei manchen Dingen auch nur die halbe Wahrheit sagt. Doch eines verstehe ich überhaupt nicht: Herr Kollege Haider stellt hier Einkommensverluste dar, die bei weitem nicht so stattfinden, um