Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 49

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eben auch schlechte Stimmung zu machen, obwohl er eigentlich daran interessiert sein müßte, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

Meine Damen und Herren! Die erste Frage eines Reporters an mich gestern hat gleich so gelautet: Na, sind das nicht Milliardengeschenke an die Unternehmer? Dazu muß ich sagen: Wenn man dabei überhaupt von einem Geschenk reden kann, dann kann man höchstens sagen, das ist ein Geschenk an die Betriebe, die damit dem internationalen Wettbewerb besser standhalten können. Aber es ist gar kein Geschenk! Diese Einigung ist eine Notwendigkeit, die wir brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern, und das sollte unser aller Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit in Österreich zählt derzeit zirka 300 000 Betroffene. Das sind menschliche Schicksale wenngleich wir mit dieser Ziffer im internationalen Vergleich eigentlich noch gut liegen, auch mit den Ziffern bei der Jugendarbeitslosigkeit, die uns sicherlich auch Sorgen macht, liegen wir im internationalen Vergleich gut , und deswegen sind wir aufgefordert, etwas dagegen zu tun.

Die wesentlichen Ursachen dafür sind uns ja eigentlich bekannt: Einerseits ist es ein umfassender Strukturwandel, und zwar in der gesamten internationalen Wirtschaft es wird ja niemand sagen, daß nur in Österreich diese Probleme auftreten , und andererseits ist es aber auch eine geringere wirtschaftliche Dynamik, die das Wachstum der österreichischen Volkswirtschaft bremst.

Meine Damen und Herren! Genügend Arbeit können wir auf Dauer nur dann sichern, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb aus eigener Kraft behaupten und alle Kräfte mobilisieren, die das Wirtschaftswachstum stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen daher eine Offensivstrategie, eine positive Strategie, durch die die Stärken der österreichischen Wirtschaft besonders eingesetzt werden und auch entsprechend umgesetzt werden können.

Es geht dabei nicht um eine Maßnahme, sondern sicher um mehrere. Wirtschaftliche Dynamik und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bedürfen eben konkreter und mehrerer Maßnahmen, zum Beispiel ich versuche, nur einige darzustellen der Unterstützung bei Unternehmensgründungen, Eigenkapitalstärkung der österreichischen Betriebe; da gehe ich konform mit dem, was Kollege Haider hier dargestellt hat. Man kann über die Höhe sozusagen der Nichtbesteuerung reden, aber ich freue mich auf jeden Fall, daß die FPÖ auch auf diesen Zug aufgesprungen ist, denn ich habe schon im Oktober ... (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich habe hier den Antrag, den wir beide bereits 1991 ...!)

Lieber Herr Kollege Haigermoser! Du mußt ein bißchen besser nachlesen. (Abg. Haigermoser: Protokoll!) Mein erster Antrag zur Eigenkapitalstärkung durch geringere Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne stammt genau vom 18. Oktober 1989. Sie können das jederzeit nachlesen! (Beifall bei der ÖVP.  Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haigermoser! Ich habe die Eigenkapitalstärkung hier schon mehr als zwanzigmal vorgebracht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Ihr seid schon so lange in der Regierung!) Vielleicht hättet ihr schon früher mittun sollen, daß schon etwas weitergegangen wäre, aber wir können immer noch gemeinsam vorgehen.

Wir brauchen aber auch die weitere Forcierung von Forschung und Entwicklung; in diesem Bereich gibt es, wie Sie gehört haben, konkrete Ansätze. Wir brauchen weiters eine noch stärkere Exportförderung oder noch mehr Einsatz dafür; auch das wollen wir positiv und offensiv angehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen darüber hinaus  wenn ich von Maßnahmen rede, muß ich auch das sagen  Verbesserungen in unserem Bildungssystem. Es gilt, das bewährte Ausbildungssystem, das zu


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