Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 50

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unseren guten Facharbeitern geführt hat, noch weiter zu verbessern, und lebenslanges Lernen muß zur alltäglichen Arbeit gemacht werden.

Wir brauchen außerdem  ich habe auch das schon sehr oft gesagt, und daran müssen wir arbeiten  eine Senkung der Lohnnebenkosten.  Es sind dies nur einige Beispiele, die ich hier bringen wollte.

Meine Damen und Herren! Konkretes Handeln kann aber auch etwa im Unterlassen von staatlichen Regulierungen bestehen, wodurch der Wirtschaft mehr Bewegungsfreiheit und Spielraum eingeräumt werden.

Wirtschaftliche Dynamik benötigt aber auch ein konstruktives Arbeitsklima der Sozialpartner. Wir brauchen ich möchte das so formulieren zwar den Kampf um die Arbeitsplätze, aber keinen Arbeitskampf! Diesen würde niemand verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein konkreter Schritt in die richtige Richtung war unsere gestrige Einigung betreffend die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Herr Kollege Kier hat gesagt: Was soll denn das, da ist das Desaster schon vorprogrammiert?! Dazu darf ich ihm folgendes sehr deutlich sagen: Es werden jedes Jahr etwa 600 Kollektivverträge verhandelt und auch zum Abschluß gebracht. Wir haben dabei also große Praxis.

An erster Stelle steht das ist auch in diesem Papier enthalten der Kollektivvertrag, und erst dann, wenn zwischen den Kollektivvertragspartnern keine Einigung erzielt werden kann, setzt ein sogenanntes Vermittlungsverfahren ein, und in diesem haben wir versucht, die Dinge entsprechend zu formulieren. An erster Stelle steht aber der Kollektivvertrag.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Einigung ist ein großer konkreter Schritt in Richtung Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit auch zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze gelungen. Ich sage ausdrücklich: zur Sicherung. Diese Einigung befreit uns allerdings nicht von den Sorgen um die Arbeitslosen; auch das sage ich gleich dazu.

Herr Kollege Haselsteiner! Mich hat heute vormittag ein großes deutsches Unternehmen angerufen, das mir zu dieser Einigung gratuliert hat. Man hat gesagt: Ihr seid schon wieder einen Schritt weiter als wir in Deutschland! Man sollte hier bei uns anerkennen, daß das ein positiver Schritt ist, der anderswo Anerkennung findet. (Abg. Dr. Haider: Der wird sich nicht auskennen, was ihr wirklich ausgemacht habt!)   Das nehme ich schon an.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits vor mehr als einem Jahr ein 15-Punkte-Programm für eine Beschäftigungsoffensive vorgeschlagen, das es weiter umzusetzen und zu realisieren gilt. Ich erinnere nur an einige Punkte: zum Beispiel an die klare Forderung nach dem Stopp und dem Abbau bürokratischer Hürden bei privaten und öffentlichen Investitionen. Wir werden in diesem Bereich etwas machen müssen, denn es ist Behinderung der Wirtschaft, wenn man da nicht weiterkommt.

Wir haben auch sehr klar gesagt, daß wir zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Pfuschertums konkrete Schritte setzen müssen; ich meine Schwarzarbeit in all ihren Ausformungen, wenn ich das so sagen darf.

Es ist gut, daß Technologieoffensive und Exportoffensive jetzt konkrete Gestalt annehmen und daß zur Jungunternehmerförderung mit dem Gründungssparen ein wichtiges Signal gesetzt wurde.

Ich freue mich das sage ich ganz deutlich , daß Praktiker aus der Wirtschaft mit eingebunden werden, nämlich Generaldirektor Hochleitner, Generaldirektor Pühringer und Dr. Dernoscheg aus dem klein- und mittelständischen Bereich. Das ist erfreulich, das ist wichtig und hilft uns, glaube ich, wieder einen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )


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