Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 75

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von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern, vorzulegen, die insbesondere folgenden Kriterien genügen:

Schaffung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer bei Behörden

Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich

Abschaffung von Genehmigungsverfahren bei Betriebsübernahmen

stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip"

Lassen Sie mich hier einfügen: "Die Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip" ist einer der wichtigsten Punkte. Nicht nur die Unselbständigkeit ist ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit, vor allem die Selbständigkeit kann es sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

"völlige Liberalisierung der Gewerbeordnung, insbesondere des Betriebsantrittsrechtes

Aufhebung der" unglückseligen "Werkvertragsregelungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes, mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzes

Harmonisierung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens"

Eine völlige Entsteuerung der Unternehmensgewinne halte ich weder für sinnvoll noch für vertretbar. Ich meine, daß eine Gleichstellung der Kapitalgesellschaften mit den Personengesellschaften in die richtige Richtung weist.

"Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen."

*****

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Peter ist gemäß der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Ich erteile es ihm und erinnere daran, daß wir eine Redezeitbeschränkung von 10 Minuten empfohlen haben. Bitte.

16.53

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Bundesminister, der insbesondere mit der Altersgruppe der 17- bis 20jährigen und deren Problemen konfrontiert ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Jugendbeschäftigung richten, und zwar in zweifacher Form.

Die Lehrlingsproblematik ist heute bereits von vielen Rednern angesprochen worden. Ich möchte darauf hinweisen, daß das nicht zuletzt auch deshalb ein strukturelles Problem ist, weil die Anzahl der 15jährigen pro Geburtsjahrgang in den letzten vier Jahren um 10 000 angestiegen ist. Wir haben damit ein mittelfristiges Problem vor uns, das aufgrund der demographischen Entwicklung zu verzeichnen ist. Selbstverständlich gilt es, darauf entsprechend zu reagieren.


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