Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 83

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keiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 VEU der Bildung einer Währungsunion gleichrangig ist.

2. Einfügen eines Kapitels "Sozial- und Beschäftigungspolitik" in den VEU mit folgenden Mindestvorschriften:

2a. Die verpflichtende Erstellung von Mehrjahresprogrammen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik durch die Mitgliedstaaten, wobei bestimmte Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen (Beispiel: ein bestimmter Prozentsatz des BIP muß für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden, die Arbeitslosigkeit ist um einen bestimmten Prozentsatz zu reduzieren), sowie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die die in den Programmen definierten Beschäftigungsziele nicht einhalten. Die Sanktionen entsprechen jenen bei Nichteinhaltung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik (analog zu Artikel 104c VEU sowie zum Stabilitätspakt zur Währungsunion).

2b. Stärkere Verschränkung der Räte "Arbeit und Sozialfragen" und "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Koordination der gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungspolitik gemäß Artikel 103 (2) VEU (Grundzüge zur Wirtschaftspolitik) mit der gemeinschaftlichen Sozial- und Beschäftigungspolitik.

2c. Änderung des Artikels 100a (2) VEU (Beschlußverfahren), um Abstimmungen in sozial- und beschäftigungspolitischen Angelegenheiten im Rat mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen. Abschaffung der Möglichkeit des "opting out" im Rahmen des Sozialprotokolls.

2d. Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungsfragen, dessen Kompetenzen jenen des Währungsausschusses entsprechen, durch den Rat.

3. Einführung eines europäischen Finanzausgleichssystems als Ausgleich des Verlustes der geld- und fiskalpolitischen Autonomie der Mitgliedstaaten infolge der Wirtschafts- und Währungsunion.

4. Einführung einer europäischen Arbeitslosen- und Pensionsabsicherung als gemeinschaftsweiter sozialer Mindeststandard.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt nun vor von Herrn Abgeordneten Schwarzenberger. Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.

17.22

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Hinter jedem Arbeitslosen steht ein persönliches Schicksal, und deshalb haben wir Volksvertreter alles zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Der Rationalisierungsdruck in ganz Europa führt dazu, daß nach wie vor in der Industrie, aber in der Zwischenzeit auch in weiteren Bereichen Arbeitskräfte freigesetzt werden. Die Internationalisierung schreitet voran, ob wir das wollen oder nicht. Die Wirtschaft muß sich diesem Wettbewerb stellen.

Auch die Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft, und es ist unbestritten, daß die Landwirtschaft über ihren unmittelbaren Bereich hinaus auch für andere Wirtschaftszweige positive Effekte leisten kann. 15 Prozent aller Beschäftigten in Österreich sind entweder im vor- oder nachgelagerten Bereich in der Landwirtschaft tätig, und jeder Arbeitsplatz Bauernhof sichert auch in der Weiterverarbeitung oder auch in der Landmaschinenindustrie wiederum Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP.)


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