Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 86

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selbstverständlich falsch! Die Nebenerwerbsbauern sind ebenso wie die Vollerwerbsbauern durch Arbeitsplatzprämien berücksichtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Schwarzenberger: Das "Bündnis für Arbeit" gilt nur für Hauptberufliche! Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen die Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!)

17.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen den Nebenerwerbsbauern an den Kragen! Das ist leider so! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.34

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Äußerungen des Kollegen Khol waren ähnlich falsch wie die vorangegangenen Äußerungen seines Vorredners aus der eigenen Fraktion, aber es scheint wirklich so zu sein, daß der Huber-Plan in der ÖVP bis heute noch nicht völlig begriffen worden ist. Ich habe die Befürchtung, Kollege Schwarzenberger, daß es Ihnen auch mit den neuen Vorstellungen der Freiheitlichen zur Sanierung des Arbeitsplatzes Bauernhof ähnlich ergehen dürfte, das heißt, daß Sie vermutlich drei bis vier Jahre brauchen werden, um das eine oder andere Gute der freiheitlichen Anträge zu begreifen und dann in Ihre Wahlwerbung zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel dafür darf ich Ihnen ja jetzt schon geben. Ihr Kammeramtsdirektor Richard Norz in Tirol hat nunmehr gemeint ich beziehe mich auf "Tirol aktuell" der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. Februar, um hier auch mitzuteilen, woher das kommt , Arbeitsleistungen habe er sich überlegt und dabei bemerkt, daß die Tendenz jetzt in Richtung Arbeitsbeitrag geht. Speziell durch den Arbeitsbeitrag wird der Bedeutung des Arbeitsplatzes Bauernhof Rechnung getragen. Ihr Kammeramtsdirektor Norz in Tirol hat offensichtlich überrissen, was Sie heute hier ignorieren wollen, und macht damit in Tirol Wahlwerbung. Man sieht, die Vorstellungen der Freiheitlichen können nicht so schlecht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch etwas korrigieren, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, was Sie ebenfalls wiederholt haben und was ebenfalls nicht so unkritisch im Raum stehenbleiben kann. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie meinen, die Außenhandelsbilanz im landwirtschaftlichen Bereich sei durchaus positiv und unsere Exportsteigerungen seien das Nonplusultra. Ich darf Ihnen entgegenhalten: 27. Jänner 1997, APA 169: "Handelsbilanzdefizit mit Italien nach 9 Monaten 1996 deutlich erhöht." Das sagt das Agrarische Informationszentrum, um das einmal klar zu sagen, das ist nicht eine Behauptung von uns Freiheitlichen. Ihr Agrarisches Informationszentrum sagt deutlich und klar: Sie haben es nicht zuwege gebracht, die Lirasteigerung in Italien zu lukrieren, für die Bauern zu nutzen und unseren Bauern mehr Einkommen zu bringen. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum sind die Importe aus Italien um 33 Prozent gestiegen zu Lasten der österreichischen Industrie. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die Landwirtschaft herangezogen, nicht das gesamte!)

Sie haben eines richtig gesagt, Herr Kollege Schwarzenberger: daß vorher und nachher die Veredelung kommt. Und da darf ich auch wieder die APA-Aussendung vom Agrarischen Informationszentrum zitieren: "Auffällig sei, daß Österreich seine Exporte hauptsächlich bei Roh- und Halbfertigwaren steigern konnte, während Italien seine Ausfuhr nach Österreich besonders im Bereich der Lebensmittelindustrie" und der Fertigwaren steigern konnte. Die Wertschöpfung erfolgt in Italien, während unsere Wertschöpfung ins Ausland gebracht wird zum Nachteil der nachgelagerten Industrien, zum Nachteil der bäuerlichen Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?)

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Schwarzenberger, wie es auf dem Molkereisektor ausschaut, um den Anteil in Italien zu halten. 15 Prozent der Lieferungen von Milchprodukten entfallen auf den Trockenmilchsektor, und das zu einem Preis von 2,80 S pro Liter Milch! Das ist ein Unterpreis von satten 2,05 S. Herr Kollege Schwarzenberger! Solche Geschäfte werden die


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