Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 85

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Hier sollte aber auch europaweit nachgedacht werden, welche Rahmenbedingungen verändert werden können. Es ist signifikant festzustellen, daß gerade in den letzten Jahren natürlich auch durch enorme Konkurrenz der Fluglinien die Fernreisen beträchtlich billiger geworden sind. Auch daß der Flugzeugtreibstoff nach wie vor mineralölsteuerfrei ist, trägt dazu bei. Es wäre daher ein Beitrag für ganz Europa, in dieser Frage gleichzuziehen. Es ist nicht einzusehen, daß der Bauer, der mit seinem Traktor auf den landwirtschaftlichen Grundstücken Dieseltreibstoff verbraucht, Mineralölsteuer bezahlen muß, die Luftlinien aber keine Mineralölsteuer zu zahlen brauchen. Da wäre für ganz Europa an und für sich eine Reserve vorhanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum dritten und letzten: Die FPÖ hat es sich in dieser Punktuation zur Erhaltung der bäuerlichen Arbeitsplätze sehr einfach gemacht, denn sie hat lediglich drei Punkte vorgeschlagen.

Erstens die Arbeitsplatzsicherung: Hier greifen Sie wieder zurück auf den ehemaligen Huber-Plan, daß nur die hauptberuflich Beschäftigten in der Landwirtschaft eine Förderung erhalten sollten. Es ist hier sogar wortwörtlich von einem fixen Betrag je Betriebsführer und auch für hauptberuflich mitarbeitende Familienarbeitskräfte und Fremdarbeitskräfte die Rede. Aber wir haben in Österreich aufgrund der kleinen Strukturen auch 170 000 Nebenerwerbsbauern. Sollen diese Nebenerwerbsbauern von der Agrarpolitik sozusagen im Stich gelassen werden? (Abg. Dr. Khol: Nebenerwerbsbauernvernichtung!)

Ein zweiter Punkt ist die Ökologisierung der Produktion. Da werden drei Bereiche angeführt, nämlich Verzicht auf Stickstoffdüngung, Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfungsmittel und Abgeltung von Wettbewerbsnachteilen aufgrund kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Genau das ist in unserem Umweltprogramm enthalten; darüber hinaus aber noch wesentlich mehr Punkte als nur diese drei. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!)

Dritter Bereich: Zuerst heißt es Förderungsumstellung von der Flächenförderung beziehungsweise von Auflagen auf Beschäftigte in der Landwirtschaft. Im Punkt 3 ist aber gleichzeitig wieder von der Befreiung von Produktionszwängen die Rede, obwohl im Punkt 2 gefordert wird, die Zahlung muß mit Bewirtschaftungsauflagen gekoppelt sein. Da widerspricht bereits der Punkt 3 dem Punkt 2.

Ich glaube, was die Bauern in Österreich brauchen, ist eine Sicherstellung der Ausgleichszahlungen. Wir haben jetzt das System das sicher noch verbesserungsfähig oder verbesserungswürdig ist , daß als Abgeltung für benachteiligte Regionen die sogenannte Ausgleichszulage ausbezahlt wird. Das sind rund 3 Milliarden Schilling im Jahr, die an etwa 120 000 österreichische Bauern bezahlt werden. Überdies haben wir die GAP-Prämien, die aber zu 100 Prozent von der EU aus, von Brüssel aus bezahlt werden. Zudem gibt es das Umweltprogramm, das im heurigen Jahr mit 8,5 Milliarden Schilling dotiert ist. Darüber hinaus gibt es noch die Investitionsförderung, die dazu dient, für die kleinbäuerliche Struktur einigermaßen Wettbewerbsgleichheit mit Betrieben größerer Strukturen in anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Bereichen Europas und in England, zu schaffen.

Was wir allerdings brauchen, ist eine Sicherstellung der Ausgleichszahlungen, und zwar längerfristig und nicht nur für wenige Jahre. Dazu ist es notwendig, daß das Agrarbudget in der Europäischen Union eine den Bedürfnissen zwar angepaßte, aber doch entsprechend fixe Größe haben wird. Damit können wir Arbeitsplätze für Bauernhöfe sichern und auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. Rededauer: 2 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird er den Huber-Plan verteidigen! Das war ein Plan zur Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!)

17.33

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Kollege Schwarzenberger behauptete, daß im neuen FPÖ-Konzept die Nebenerwerbsbauern nicht berücksichtigt sind. Das ist


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