Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 93

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erhöhte Arbeitsplatzsicherheit und Vermeidung von Kündigungen, Kurzarbeit und Saisonarbeitslosigkeit.

Dazu kommen auch noch Vorteile für den Arbeitgeber, und es gibt allgemein wirtschaftspolitische Vorteile. Wie kann man darauf in der Argumentation verzichten? Für uns ist das unverständlich.

Wenn man sich dieses "Bündnis" ansieht, stellt man fest, daß es mehr ein Bündnis für eine Neidgenossenschaft ist. Worum geht es? Es geht gegen Arbeitslose, gegen pragmatisierte Beamte, es geht gegen bestimmte Arbeitnehmergruppen, zum Beispiel im Bereich der EVUs, und es geht gegen Ausländer. Es wird hiemit eine Politik der Egoismen unterstützt, die eine offene Gesellschaft, als die ich unsere Gesellschaft noch verstehe, wirklich in Frage stellt.

Drittens: die Frage der Kosten. Die Kosten dieses Programms wurden in keiner Weise angesprochen. Ich möchte gar nicht auf diese Steuerreform-Ideen eingehen, sondern mir geht es auch um die sozialen Kosten dieser Politik. Mir geht es darum, klarzustellen, daß damit die Gefahr besteht, daß Grundlagen unserer Gesellschaft, die für unsere politische Stabilität, für unsere Demokratie maßgeblich sind, weiter aufgehoben werden.

Ich verwende daher hiefür einen Ausdruck, den auch der Kollege Haider er ist jetzt nicht hier verwendet hat: Er hat von einem "hanebüchenen Blödsinn" gesprochen. Ich gebe es ihm zurück: Es ist "hanebüchener Blödsinn"!

Viertens muß man sich mit diesen Halbwahrheiten und Unwahrheiten auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die Diskussion im ORF am letzten Sonntag erinnern. Als es um die Frage der Überregulierung gegangen ist, hat der Abgeordnete Haider ziemlich empört darauf hingewiesen, daß einem Tischlereibetrieb mit sieben Mitarbeitern vorgeschrieben wird, sieben Parkplätze für die Arbeitnehmer anzulegen.

Ich habe nachgesehen, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ich weiß aber und ich sehe gerade den Kollegen Graf , es gibt hervorragende Juristen in der freiheitlichen Riege, und ich würde ihnen empfehlen, ihren Parteivorsitzenden aufzuklären, daß das schlichtweg ein Blödsinn ist. (Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!)

Ich möchte eines noch ganz kurz erwähnen. Der Abgeordnete Haider hat den Herrn Bundeskanzler aufgefordert, er möge in seiner Partei Ordnung schaffen und den Abgeordneten Wedenig aus Kärnten zur Räson rufen oder so ähnlich. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Der Abgeordnete Wedenig hat von der Freiheitlichen Partei gestern ein Asylangebot erhalten. Dem fürchterlichen Bild, das Kärnten seit Wochen der Öffentlichkeit bietet, fügten die Freiheitlichen am Montag mit ihrem Asylangebot an den von der SPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Dietmar Wedenig ein weiteres Stück hinzu. Ausgerechnet F-Klubobmann Martin Strutz, der den Unterschriftenskandal aufgedeckt hat, sorgt jetzt für seine Ausweitung. (Abg. Meisinger: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!) Daß man Strutz, der am lautesten nach politischer Verantwortung und Konsequenzen gerufen hat, ab sofort nicht mehr ernst nehmen kann, ist ein Problem der Freiheitlichen. Soweit das Zitat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte fest: Wir haben die Konsequenzen gezogen, die Freiheitlichen bisher noch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor kurzem eine sehr emotional geführte Debatte zur Gesundheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?) Ich sehe leider den Kollegen Pumberger nicht, der uns ja allen weismachen wollte, daß in den Krankenanstalten in Österreich Kranke nicht mehr behandelt würden, daß Verletzte verbluten würden, weil es diese Rufbereitschaft gibt. (Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!)

Es wurde von den Freiheitlichen ein Ärzte-Volksbegehren angekündigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Ärzte-Volksbegehren droht ein Flop zu werden. Und ich halte fest:


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