Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 94

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Auch dieses "Bündnis für Arbeit" wird ein großer Flop, ja dieser Flop ist bereits eingetreten. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Meisinger: Da habt ihr schon dafür gesorgt bei 300 000 Arbeitslosen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten steht das Ziel: Beschäftigung für alle, die Arbeit suchen, an oberster Stelle unserer kurz-, mittel- und langfristigen Politik. Arbeit erhalten und Arbeit schaffen ist das zentrale Thema der nächsten Zeit.

Ich komme aus einem Bundesland mit einer relativ geringen Arbeitslosenrate sie liegt nur bei 4,6 Prozent , und trotzdem haben wir eine Reihe von Problemen, Probleme in der Arbeitswelt, wo Dienstnehmer betrogen werden, indem ihnen nicht die ihnen kollektivvertragsrechtlich zustehenden Löhne ausbezahlt werden, indem jetzt zum Beispiel bei der verlängerten Arbeitszeit versucht wird, das Arbeitsrecht auszuhöhlen, und ArbeitnehmerInnen von Handelsketten und Firmen dazu gezwungen werden, für Dienstleistungen an Samstagen Werkverträge zu unterschreiben.

Wir wissen von Lehrlingen, die nicht den Lohn erhalten, der ihnen zusteht. So wurde zum Beispiel ein Kosovo-Albaner von einem Kfz-Mechaniker in Salzburg fast sklavenähnlich ausgenützt, es wurde ihm auch der Lohn nicht ausbezahlt.

Wir wissen, wie Geschäftsleitungen gegenüber Arbeitnehmern vorgehen und wie sie Betriebsvereinbarungen umgehen. So legte zum Beispiel die Geschäftsführung der Firma RUWIDO den ArbeitnehmerInnen einzelvertragliche Arbeitszeitregelungen über eine vorgebliche Gleitzeit vor, was dann auch unterschrieben wurde, und zwar unter Druck, weil die ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt wurden, obwohl das rechtlich gar nicht zulässig ist.

Wir wissen aber auch von den Problemen in der Bauindustrie, wo ich sage noch ein Beispiel Betriebsräte unter Druck gesetzt werden, einer bestimmten Arbeitszeitvereinbarung zuzustimmen.

Daher fasse ich zusammen: Für uns war es absolut notwendig, daß es zu dieser Sozialpartnervereinbarung gekommen ist. Erst ein verbindlicher Kollektivvertrag garantiert, daß ein ausreichender Schutz gewährleistet ist, und er verhindert, daß Arbeitnehmer und Betriebsräte unter Druck gesetzt werden können.

Und ich darf die Freiheitliche Partei beruhigen: Verstöße gegen diese Regelung werden von der Arbeiterkammer und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund weiterhin, und zwar ziemlich streng, verfolgt.

Abschließend noch eines: Was ist von diesem "Bündnis für Arbeit" zu halten? Ich möchte es auf den Punkt bringen: Es ist vergleichbar mit dem Ebola-Virus: absolut tödlich für Österreichs Arbeitnehmer und für die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

18.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl gemeldet. Zuerst bitte den zu berichtigenden Tatbestand wiedergeben und dann die Berichtigung. Dauer: 2 Minuten.

18.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Maier hat in seinen Ausführungen behauptet, daß der freiheitliche Klubobmann Dr. Strutz dem in den Unterschriftenskandal verwickelten Abgeordneten Wedenig politisches Asyl angeboten habe. Diese Ausführung ist unrichtig.

Wahr ist vielmehr, daß Dr. Strutz gesagt hat: Ich habe dem Abgeordneten Wedenig nie politisches Asyl angeboten. Ich bedauere meine Aussagen, die die Möglichkeit zu Mißinterpretationen geschaffen haben. Meine Einstellung zu der Unterschriftenaffäre und dem Verhalten der SPÖ-Abgeordneten ist wohl eindeutig und durch Pressedienste dokumentiert. Deshalb kann es auch keine wie immer geartete Zusammenarbeit mit Wedenig geben. Ich mache lediglich auf


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