Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 95

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den Umstand aufmerksam, daß mit dem Faktum eines wilden Abgeordneten im Landtag umzugehen ist.

Auch die APA brachte bereits eine Klarstellung. Ich denke, damit ist diese Angelegenheit richtiggestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rossmann gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete. Die Bestimmung der Geschäftsordnung ist bekannt.

18.08

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Ich berichtige die Aussage des Herrn Abgeordneten Maier, der behauptet hat, es gäbe keine Rechtsgrundlage, die eine Mindestanzahl von Parkplätzen vorschreiben würde.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig. Sie wissen ganz genau, daß bei Betriebsneugründungen sehr wohl Parkplätze im Zuge des Gewerberechtsverfahrens vorgeschrieben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Bitte, Frau Abgeordnete. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

18.09

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich lese hier, Herr Finanzminister Edlinger meinte bei seinem Entree in Brüssel, er könnte sich eine Art Ökosteuer für Österreich vorstellen, und zwar in bezug auf die nicht erneuerbaren Ressourcen und Gewinne, um den Faktor Arbeit zu entlasten, er sagt aber gleichzeitig, daß das erst ab dem Jahr 2000 überhaupt wirksam sein könnte.

Ich stelle das hier zur Debatte. Ich glaube, daß die Dänen seit über einem Jahrzehnt sehr gut damit fahren, und ich würde dem Kollegen Edlinger empfehlen, nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Dänemark zu fahren, um sich dort zu erkundigen. Er sagt nämlich dann weiter, er möchte keine Steuermaßnahmen nach der Hüftschußmethode.

Da ich nicht nur Ärztin bin, sondern auch in der Bundesheer-Beschwerdekommission bin, habe ich zu Hüftschüssen, glaube ich, auch irgendwie eine Beziehung. Ich würde vorschlagen, daß er sich an jene Kollegen wenden sollte, die sich mit der Materie schon seit 20 Jahren befassen. Wir brauchen mit der Einführung der Ökosteuer nämlich nicht bis zum Jahr 2000 warten, sondern könnten sie bereits nächstes Jahr einführen, und zwar auch dann, wenn andere europäische Länder zu diesem Zeitpunkt nicht gewillt sind, mitzuziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher erlaube ich mir, einen Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Volker Kier, Martina Gredler und Genossen betreffend Verwendung der Einnahmen aus Energieabgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, mittels Regierungsvorlage ein Bundesgesetz vorzubereiten, mit dem die finanziellen Belastungen durch Lohnnebenkosten innerhalb der nächsten 15 Jahre sukzessive gesenkt werden. Im Zuge einer ökologischen Steuerreform ist die Refinanzierung der dabei entfallenden Beiträge, Abgaben und Steuern durch die Einhebung zeitlich dynamisierter Abgaben auf Erdölprodukte, Erdgas und Kohlen sowie auf elektrische Energie vorzunehmen. Dabei sollen förderungswürdige Formen der Erzeugung elektrischer Energie wie die


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