Verstromung von Biomasse und Biogas, die Photovoltaik und die Windkraft steuerlich begünstigt werden.
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Ich bin ja mit 1. Jänner 1995 in das EU-Parlament gekommen und habe schon davor den Europäischen Rat von Essen sehr genau mitverfolgt und auch die Ratssitzungen, die danach abgehalten wurden, und da wurde immer beschworen, daß wir einen europäischen Konsens brauchen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
In Europa geben wir insgesamt 350 Milliarden ECU pro Jahr für die Arbeitslosenunterstützung aus. Zur Erinnerung möchte ich nur erwähnen, daß das NOW-Programm, also das Programm für Frauen "New opportunities for women", in 5 Jahren 470 Millionen ECU erhält, daß aber auf der anderen Seite der Tabakanbau jährlich in der EU mit fast 2 Milliarden ECU und die Aufzucht von Seidenraupen und Textilpflanzen mit 871 Millionen ECU unterstützt wird.
Manchmal wünsche ich mir, daß die Aufmerksamkeit für Seidenraupen auch auf die Frauen übertragen wird, denn das würde eine Verdoppelung ihrer Programme bewirken. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sind in Österreich sechs Frauenberatungsstellen zugesperrt worden, und weitere sind von der Schließung bedroht, weil sie angeblich einen zu hohen Pro-Kopf-Kostenanteil haben und weil sie zuwenig Vermittlungen erwirken. Wenn eine davon betroffen wäre, würde ich sagen, es ist vielleicht das Management dieser Beratungsstelle nicht in Ordnung, aber wenn sechs und noch mehr betroffen sind, dann glaube ich, es ist ein Systemfehler, den man zu korrigieren hat.
Die Änderungen sollten dahin gehen, daß die Bewertung der Arbeit, also die Skala, wonach wir uns bei der Entlohnung orientieren, daß die Wertigkeit der Arbeit neu zu überdenken ist. Frauen werden immer minderer qualifiziert eingestuft als Männer. Frauen haben auch eine längere Arbeitslosigkeit zu befürchten, Frauen haben auch die höhere Quote zu befürchten; das gilt sowohl für ältere Frauen als auch für junge. Wenn die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, so wie sie im letzten Monat gestiegen ist, dann nur deswegen, weil die Frauen in einem größeren Ausmaß davon betroffen sind als die Männer.
Ich möchte zum Schluß noch etwas ansprechen, was mir am Herzen liegt: Es wird von dieser Seite des Hauses (in Richtung Freiheitliche weisend) immer gegen die Ausländer gewettert. Es ist sehr leicht, gegen die Ausländer zu wettern, denn sie haben ja nicht einmal die Möglichkeit, sich adäquat zu artikulieren. Man will ja zum Beispiel nicht einmal, daß sie in die universitären Prozesse integriert werden und dort mitbestimmen können, sondern man will sie auch von diesem Bereich fernhalten. Wir brauchen sie. Es gibt Länder in der EU, die mittlerweile draufgekommen sind, daß sie sie brauchen, um ihr Sozialsystem zu finanzieren. Wir brauchen sie in Österreich, weil wir von ihnen profitieren. Ich hoffe, daß das irgendwann auch einmal in die Kalkulationen der Freiheitlichen einfließen wird, daß wir nicht ohne die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auskommen können.
Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, wenn man gegen Familienzusammenführung ist. Sie führt nicht zu einer Ausweitung der Kinderarbeit in Österreich, weil diese ja bekanntlich bei uns verboten ist. Also sehe ich nicht ein, warum sie nicht einreisen dürfen. Das geht nicht auf Kosten der Erwachsenenarbeitsquote, und daher sehe ich eigentlich keinen Sinn darin, Kinder beziehungsweise Familien zu bestrafen, nur weil das die platte Politik der Freiheitlichen Partei in Österreich fordert, aber anscheinend ist das auch in anderen Parteien erwünscht. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
Den Entschließungsantrag Verzetnitsch, Maderthaner möchte ich nur kommentieren. Die Pikanterie steckt im letzten Absatz: Abschaffung von Krankenscheinen samt der Krankenscheingebühr. – Wir haben sie seit eineinhalb Monaten, und jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen, weil Sie auf das Chipkartensystem umsteigen wollen. Ich habe gar nichts dagegen, aber warum haben Sie sie dann überhaupt eingeführt? Sie sollten sich beim nächsten Mal überlegen, wenn