Sie ein Gesetz oder eine Änderung beschließen, ob das überhaupt sinnvoll ist, wenn ein besseres System ausgebaut werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der zuvor verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 30. Jänner 1996: Dringliche Anfrage der FPÖ über Rekordarbeitslosigkeit, 22. Mai 1996: Anfrage der FPÖ über Arbeitslosigkeit, 18. Juni 1996: Anfrage über Ausländerpolitik und Arbeitsplätze. 10. Juli: Dringliche Anfrage, 11. Juli: Dringliche Anfrage, 29. November: Dringliche Anfrage betreffend Steuersenkung und Arbeit schaffen, am 12. Dezember und am 30. Jänner wieder das gleiche. Sondersitzungen und Dringliche Anfragen immer zum gleichen Thema laufen hier unmittelbar hintereinander ab. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig! – Abg. Meisinger: Sie sind säumig!)Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ, erwarten sich dadurch nur Publizität. Publicity steht für Sie an erster Stelle. Das ist Ihr Recht. Wir von der ÖVP erwarten uns sowieso keine Konzepte von Ihnen. Wir glauben nicht, daß wir von Ihnen welche bekommen können.
Sie könnten sich zur Debatte um die Mittelstandspolitik melden. Sie könnten sich zur Debatte um die Tourismuspolitik melden. Sie hätten sich zu den Erklärungen der Bundesminister melden können, die am 7. Mai und am 7. Juni 1996 stattgefunden haben. Sie haben alle diese Termine versäumt, um Ihre Ideen einzubringen. Ich glaube, Sie haben Möglichkeiten genug gehabt. Sie können Ihre Ideen nicht einbringen, weil Sie einfach keine haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Spannend ist bei Ihnen nur, mit welcher Argumentation Sie kommen, nämlich je nachdem, ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Arbeitnehmern oder ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Unternehmern. Wenn sie die entdeckt haben, dann wenden Sie sich jeweils der einen oder der anderen Seite zu – je nachdem, welche Klientel Sie gerade wollen. (Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Die Unternehmer werden sich schön bedanken, wenn Ihr Obmann Haider sagt, er habe das Erbe Kreiskys angetreten. Wir sind eine Arbeitnehmerpartei im klassischen Sinn, hat er am 15. Oktober 1996 gesagt. Oder: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" sagt er: Ich bin im Vergleich zu Vranitzky der bessere Arbeiterführer. – Da werden sich die Unternehmer wundern, man kann sich vorstellen, was sie davon halten. Ich möchte Ihnen das nur gerne sagen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte weder das Erbe Kreiskys antreten, noch möchte ich ein besserer Arbeiterführer sein. Aber wir wissen, daß wir am Arbeitsmarkt Probleme haben, wir wissen, daß wir uns damit zu beschäftigen haben, wie wir Arbeit schaffen können. Wir wissen aber auch – und das erlaube ich mir als Tourismussprecher positiv anzumerken –, daß die Beschäftigungsentwicklung gerade im Dienstleistungsbereich eine positive ist, daß im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft die Zahl der Beschäftigten von 154 000 auf 164 000 gestiegen ist. Wir wissen, daß Dienstleistung die Zukunft ist und daß schon 62 Prozent der Österreicher im Dienstleistungsbereich tätig sind.
Der gestrige Abschluß der Sozialpartner bezüglich der Flexibilisierung war der richtige Schritt. Wir müssen vor allem aber auch der Arbeitszeitflexibilisierung im Tourismus besondere Bedeutung beimessen und diese vorantreiben. Wir haben so schnell als möglich zu handeln – für eine Branche, die für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig ist. Wir haben – gleichgültig, ob es um kollektivvertragliche Dinge oder um andere gesetzliche Materien geht – zu handeln! (Abg. Böhacker: Seit zehn Jahren sagen Sie das!) Ich denke an die Gleichstellung der Lehrlinge mit den Jugendlichen, ich denke an Veränderungen beim Nachtarbeitsverbot genauso wie bei der