Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 98

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Höchstarbeitszeit oder bei der Wochenendruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Denn wir wollen arbeiten, und wir erreichen etwas und Sie reden immer nur. Sie stellen Forderungen auf wir machen aktive Politik! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir haben Modelle ewiger Hypotheken geschaffen, wir haben Klein- und Mittelbetriebe an die Börse gebracht. Wir sind nicht dazu da und es tut mir leid, daß Sie da anderer Meinung sind , ununterbrochen stereotyp die Forderung aufzustellen, die Steuerbefreiung der nicht entnommenen Gewinne vorzusehen. Denn eines dürfte Ihnen nicht klar sein: daß eine Einzelforderung niemals ein wirtschaftliches Konzept ist, aber der FPÖ ist noch nie etwas anderes gelungen. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Auflistung "Konzept" möchte ich gar nicht sagen , nämlich die neueste Unterlage der FPÖ, die mir zur Verfügung steht und die sich mit Wirtschaft, Steuern und Beschäftigung beschäftigt, enthält Platitüden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Da steht zum Beispiel: Aus diesem Grund sieht sich die Freiheitliche Partei als einzige in der Lage, in Österreich jene Reformen und Maßnahmen durchzuführen, die die österreichische Sicherheit garantieren. Dazu muß ich Ihnen schon sagen: Fragen Sie die Bürger draußen, was die FPÖ in den letzten 50 Jahren geleistet hat!

Aber es kommt ja noch besser: In Punkt 1 dieses Leitantrages steht: Zur Erhöhung der budgetären und finanziellen Manövrierfähigkeit ist in Zukunft den Budgetgrundsätzen verstärktes Augenmerk zu schenken. Es freut mich wahnsinnig, daß die FPÖ endlich draufgekommen ist am 11. 11. 1996, ich hoffe, es war nicht um 11.11 Uhr , daß es hier um budgetäre Grundsätze geht. Es ist das erste Mal, daß die FPÖ das feststellt.

Aber es kommt noch besser: Ein Stückchen weiter unter Punkt 1.4 steht: Neue Belastungen des Budgets sind nur dann einer Beschlußfassung zuzuführen, wenn hiefür ein nachvollziehbarer Bedeckungsvorschlag vorliegt. Ich nehme Sie beim Wort: Sagen Sie mir doch, wann Sie jemals Ihre Forderungen abgedeckt haben! Wann haben Sie die steuerliche Begünstigung abgedeckt? Wann haben Sie die Getränkesteuer abgedeckt? Wann haben Sie die Kommunalsteuer abgedeckt? Wann haben Sie Ihre Forderungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, im Ausmaß von 100 Milliarden abgedeckt? Wann haben Sie die 210 Milliarden Schilling, als Sie gefordert haben, die Abgabenquote von 43 auf 35 Prozent zu senken, abgedeckt? Es gibt keinen Wissenschaftler, der Ihnen da recht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie sich das alles durchlesen, dann werden Sie keinen Hinweis darauf finden, wie ein solches Steuersystem überhaupt funktionieren soll. Sie werden keinen Hinweis finden, wie Sie die Einkommens- und Lohnsteuertarife verändern wollen, Sie werden keinen Hinweis finden, wie Sie Arbeitsplätze ich möchte lieber sagen: Arbeit schaffen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihrer Konzeption fehlen weit über 300 Milliarden Schilling, Ihr Konzept entschuldigen Sie: Ihre Auflistung besteht ja bloß aus Schlagworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete von der FPÖ, zum Schluß doch das Geheimnis der Bedeckung Ihrer Vorschläge verraten, nämlich daß Sie die Mehreinnahmen aus dem Öko-Steuerbereich gleich mehrfach verwenden. Sie sagen: Abrakadabra eins! und decken damit die Einnahmenausfälle für die Länder und für die Gemeinden ab. Dann sagen Sie: Abrakadabra zwei! und decken damit die soziale Abfederung der einkommensschwachen Haushalte und die teilweise Rückvergütung der energieintensiven Produktion ab. Und dann sagen Sie ein drittes Mal "Abrakadabra!" und finanzieren damit die Senkung der Lohnnebenkosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis, daß die Freiheitlichen nichts anderes als gewöhnliche Zauberer sind. Das ist ganz lustig zum Anschauen, aber in Wirklichkeit arbeiten sie nur mit lauter Tricks. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Schwarzenberger: Zauberlehrlinge!)


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