Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen: Glauben Sie nicht diesen Propheten, glauben Sie nicht den Zauberern, sonst wird ein Bungee-Jumping letzten Endes ein Sprung ohne Seil werden! (Beifall bei der ÖVP.)
18.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung auf 10 Minuten ist angezeigt.18.25
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Stimme ist erheblich leiser als die vom Kollegen Puttinger, aber ich hoffe, daß ich mich trotzdem einigermaßen verständlich machen kann.Ich möchte ein paar Worte zur – fast hätte ich "Regierungserklärung" gesagt – Stellungnahme von Bundeskanzler Klima heute verlieren, die ja inhaltlich weitgehend in Ordnung war, weitestgehend begrüßenswert war. Das Problem ist nur: Nichts davon ist eigentlich neu. Fast alles davon haben alle Oppositionsparteien seit Jahren gefordert. Handeln ist jetzt angesagt und nicht Plakatives.
Zu einigen Punkten: Viel war die Rede vom Ausbau der Infrastruktur. Minister Farnleitner ist jetzt leider nicht da, aber Minister Farnleitner ist gerade dabei, in einem ganz wesentlichen Punkt der Infrastruktur zu scheitern, nämlich bei der Reform der Energiewirtschaft, der EVUs in Österreich.
Punkt 2: Technologiemilliarde: Also nach diesem Theater in den letzten Jahren muß man schon froh sein, wenn jetzt die einzige Technologiemilliarde da ist – zugegeben, ich hatte die Hoffnung eigentlich schon aufgegeben. (Abg. Böhacker: Noch ist sie nicht da!) – Noch ist sie nicht da, aber demnächst vielleicht doch. Daß man bei einem Budgetvolumen von 700 oder 800 Milliarden für einen Bereich, der plakativ immer als prioritär bezeichnet wird, diese 1 Milliarde nicht auftreibt, sondern sie aus der Privatisierung holt, war ja schon immer irgendwie beschämend. Morgen ist Industrieausschuß – wir werden sehen, ob es da Konkreteres zu hören gibt als heute.
Wie Sie den Zeitungen entnommen haben, sind Generaldirektor Hochleitner von Siemens und Prof. Schmidt vom Forschungsförderungsfonds Projektleiter – was immer das bedeuten mag. Ich kenne Herrn Generaldirektor Hochleitner und schätze ihn sehr, nur, ein bißchen aufpassen muß man hier schon. Siemens ist bei Technologieförderungsprogrammen selbstverständlich nicht ganz unbefangen, deshalb wird man sich anschauen müssen, was hier konkret gemacht wird.
Diese 1 Milliarde pro Jahr ist eine einmalige, vielleicht zweimalige Finanzierung, aber was wieder unterbleibt – sehr zu meinem Bedauern –, das ist eine Art Stiftungsmodell, wie das der Forschungsförderungsfonds vorgeschlagen hat, das erlauben würde, die Finanzierung auf eine dauerhafte Basis zu stellen, damit wir nicht jedes Jahr warten müssen, ob vielleicht nicht doch ein Bröserl CA oder Bank Austria oder was auch immer privatisiert wird, um Mittel zu bekommen.
Drittens: Neue Unternehmungen, neue Anlagen, Gründerwelle, die vielleicht 1997 wirklich über uns zusammenzuschlagen droht. – Ich glaube es nicht mehr. Ich habe das zu oft gehört, seit ich im Parlament bin – das ist wahrscheinlich nicht lange genug, da ist man noch nicht abgebrüht genug –, ich glaube nicht mehr daran, aber wir werden sehen.
Die Genehmigungsverfahren sind zu lang. Selbstverständlich, das haben auch die Grünen immer gesagt: Die Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen zu lang. Ich war selbst einmal an einem Verfahren als Gutachter beteiligt, das ein Dutzend Verwaltungsgerichtshofurteile gebraucht hat, damit die Anlage hat in Betrieb gehen können. Daran waren nicht die Grünen schuld, sondern da ging es um eine Auseinandersetzung zwischen einem sozialdemokratischen Stadtwerk und der schwarzen Landesregierung in Graz. Daß diese Verfahren so lange dauern, liegt sehr oft an der Justiz und nicht an den Einsprüchen der Anrainer und anderer Beteiligter.