Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 105

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sen 170 Milliarden Schilling die entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen von 34 Milliarden Schilling, die Einkommensteuerausfälle von 27 Milliarden Schilling und entgangene Sozialversicherungsbeiträge abzieht, dann kommt noch immer eine Summe entgangener Steuern und Abgaben von 75 Milliarden Schilling heraus. Wenn man jedoch in die sogenannte Schwarzarbeit eingreift nicht nur durch scharfe militante Kontrollen, sondern durch Anreize wie in Form des "Luxemburger Modells" , dann kommt man, wenn man nur 70 Prozent von 170 Milliarden Schilling erreicht, zu dem Effekt, daß ein Nettogewinn von 31 Milliarden Schilling entsteht. Bitte, den hole ich mir doch!

Die Leute draußen sind sich nicht sicher, was die Bundesregierung überhaupt unternehmen will. Ich habe heute die Erklärung des Bundeskanzlers gehört. Bitte, das waren neun Punkte, die wir alle schon seit Jahren kennen. Ich habe auch die Rede des Herrn Vizekanzlers gehört. Dieser hat gemeint, daß ohnehin alles nicht so schlimm sei und wir praktisch einen Ausgleich des Handelsbilanzdefizits mit Japan herbeiführen könnten. Er tut aber andererseits nichts zur Beseitigung der Krise beziehungsweise bringt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Ideen ein. Aber konkrete Anträge, über die man zumindest diskutieren sollte, werden einfach vom Tisch gewischt, weil sie von den Freiheitlichen stammen. Wenn Sie diese Art der Auseinandersetzung mit der Opposition fortführen, dann werden Sie überhaupt nichts erreichen.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland. Dort ist die Regierung sehr wohl bereit, die Opposition in die zukünftige Steuerreform mit einzubeziehen. Ich glaube, auch Ihnen stünde es gut an, die Vorschläge, die Anträge der Freiheitlichen Partei zumindest zu diskutieren, sich zumindest mit ihnen auseinanderzusetzen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie man es muß nicht alles hundertprozentig sein zu Lösungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch hat heute hier gesagt, die Förderungen würden ohnedies bereitgestellt. Er brachte dafür ein Beispiel, nämlich daß er mit einem Förderungssockel von 60 000 D-Mark 440 000 D-Mark lukrieren, zur Verfügung stellen kann. Bitte, das ist ja genau der falsche Weg, den wir alle nicht mehr gehen wollen! Wir haben uns im Grunde genommen von etwas zu verabschieden versucht, und zwar von der Förderung des Fremdkapitals. Wir wollen eigentlich die Förderung des Eigenkapitals unterstützen, und ein Weg zur Förderung des Eigenkapitals wäre ganz sachlich und einfach der, die nicht entnommenen Gewinne zu entsteuern, damit diese im Betrieb bleiben und für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können.

Was passiert, wenn die Eigenkapitalbasis immer weiter eingeengt wird? Ich zitiere dazu den letzten Bericht darüber. Da heißt es: 21 Prozent aller Insolvenzen sind auf mangelndes Eigenkapital zurückzuführen.

Meine Damen und Herren! Gehen wir doch endlich einmal dazu über, das Eigenkapital zu fördern, anstatt immer nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben. Nur dann werden wir die Probleme lösen können. So wie bis jetzt kann es nicht weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute die hohen Realzinsen kritisiert. Es war sicherlich ein Fehler der Geldpolitik in den letzten Jahren, die Realzinsen so hoch anzusetzen, und zwar immer als Maßstab die Inflationsrate zu nehmen. Die Inflationsrate ist aber ein zu schwaches Maßinstrument, denn jedesmal, wenn die Inflationsrate angestiegen ist, ist sofort die Notenbank gekommen und hat versucht, da mit ihren geldpolitischen Instrumentarien einzugreifen, und zwar über Mindestreserven, Diskontpolitik und so weiter. Sie hat aber ganz übersehen, daß die Inflationsrate falsch bemessen ist, weil bei der Inflationsrate, beim sogenannten Warenkorb, jene Güter- und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden, die man substituieren kann. Es wird nicht berücksichtigt, daß es auch Rabatte beziehungsweise Sonderverkäufe gibt. Das heißt, es wurde künstlich eine Inflationsrate hochgehalten, um eine hohe Realverzinsung zu beanspruchen. Das hat, da alle Transferausgaben beziehungsweise auch die Zinsen aufgrund der geldpolitischen Instrumentarien an die Inflationsrate angepaßt worden sind, dazu geführt, daß zu hohe Ausgaben seitens des Bundes im Bereich der Gehälter beziehungsweise der Transferleistungen und viel zu hohe Ausgaben im Bereich der Finanzierungskosten für das öffentliche Budget entstanden sind.


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