Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 104

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losengeld kürzen soll. Das empfinde ich in Zeiten wie diesen, in denen Arbeitsplatzmangel herrscht noch dazu aus Ihren Reihen kommend, wo doch immer von Ihnen beteuert wird, für die Kleinen und die Fleißigen und die Tüchtigen eintreten zu wollen , als Hohn, wenn Sie den Leuten, die arbeiten möchten, auch noch das Arbeitslosengeld kürzen wollen. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.

18.46

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das übliche Spiel hier im Hohen Hause: Es kommen konkrete Vorschläge seitens der Freiheitlichen Partei zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, doch diese sind alle null und nichtig. Obwohl viele Punkte, die wir angerissen haben, bereits seitens der Österreichischen Volkspartei seit den neunziger Jahren in vielen Reden und Anträgen initiiert worden sind, wollen Sie heute davon nichts wissen, da diese Anträge von den Freiheitlichen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber man kann es sich nicht so leicht machen. Auch wir sind uns der Tatsache bewußt, daß es kein hundertprozentiges Konzept zur Beseitigung der Arbeitslosen gibt. Es gibt kein Patentrezept. Aber die Daten sprechen für sich. Wie schaut die Entwicklung aus? Laut Wifo-Bericht werden die nominellen Einkommen im Jahre 1997 um 2 Prozent steigen und die Realeinkommen um 1,6 Prozent zurückgehen. Darüber muß man sich doch Gedanken machen!

Man muß sich Gedanken in der Richtung machen, ob nicht beim Lohnsteuertarif beziehungsweise beim Einkommenssteuertarif doch ein gewisser Nachholbedarf besteht, zumal das Lohnsteueraufkommen in den letzten vier Jahren immerhin um 49 Milliarden Schilling, wenn man das Jahr 1997 dazurechnet, gestiegen ist das sind immerhin 37 Prozent Steigerung innerhalb der letzten vier Jahre und die Gehaltserhöhungen im Schnitt bei 2 Prozent gelegen sind.

Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß der Beschäftigtenstand nicht zugenommen, sondern im Jahre 1996 um über 20 000 Stellen abgenommen hat, dann erkennt man erst genau die Wirkung der kalten Progression, nämlich daß wohl nominell etwas mehr an Einkommen erzielt worden ist, aber real Einkommen abgeschöpft wurde, und zwar in einem Mißverhältnis von über 30 Prozent. Da ist eine Korrektur erforderlich, und das wäre eine Politik für den kleinen Mann und für die kleine Frau, nämlich da eine Anpassung in der Weise vorzunehmen, daß nicht die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ständig mit Realeinkommensverminderungen konfrontiert werden, die man eigentlich über eine Valorisierung des Einkommen- beziehungsweise des Lohnsteuertarifs egalisieren könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da herrscht immer die Angst, und man fragt sich: Wie soll denn das geschehen? Es gibt ja keinen konkreten Vorschlag, wie man das Ganze finanzieren kann. Sie machen sich da Sorgen, die völlig unberechtigt sind. Schauen Sie sich die Entwicklung in Amerika an! In Amerika übrigens auch in England hat man den Steuersatz reduziert. Das Steueraufkommen liegt in Amerika bei 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in England liegt es bei 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und wir mit unseren hohen Spitzensteuersätzen haben auch nur 9,3 bis 9,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Was bedeutet das? Conclusio: Ein hoher Steuersatz führt natürlich zur Steuerflucht, zur Steuervermeidung. Wenn Sie einen erträglichen Steuersatz einführen beziehungsweise zur Diskussion stellen, dann erhöhen Sie dadurch auch die Steuerehrlichkeit, erhalten dadurch eine höhere Bemessungsgrundlage für die Steuer und werden dadurch gleichzeitig auch die Schwarzarbeit in einem beträchtlichen Maß vermindern.

Meine Damen und Herren! Der Umsatz im Bereich der Schwarzarbeit, im sogenannten grauen Bereich, machte laut Professor Schneider im Jahre 1996 fast 200 Milliarden Schilling aus. Der Erlös der Schattenwirtschaft betrug im Jahre 1995 170 Milliarden Schilling. Wenn man von die


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