Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 23

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde heute schon gesagt, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, die kalte Progression zu beseitigen, die inflationsbedingt die Lohnsteuer anteilsmäßig immer höher treibt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben auf die kleinen Leute vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich kann Ihnen sagen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend) : Selbstverständlich, Herr Präsident.

Wir Freiheitlichen werden mit ganzem Herzen für diese Menschen einstehen, da Sie von den Regierungsparteien dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaufmann. Bitte.

11.55

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es werden hier immer wieder Gschichterln erzählt, die aber letzten Endes nicht nachprüfbar sind. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß wir mit Bundeskanzler Klima einen Mann haben, dem in einer europaweit wirklich sehr, sehr schwierigen Situation zugetraut wird, das Land in eine positive Zukunft zu führen. Und wir erleben das immer wieder durch hohe Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Meisinger: Das ist auch ein Gschichterl!)

Zurück zum eigentlichen Thema. Klar ist, daß von Zeit zu Zeit eine Anpassung des Steuertarifs erfolgen muß. Klar ist aber auch, daß es in einer Zeit, in der wir uns auf ein Konsolidierungspaket geeinigt haben und in der dieses Konsolidierungsziel auch erreicht und akzeptiert wird, geradezu absurd ist, eine Senkung der Steuertarife zu verlangen. Diese Senkung muß längerfristig erfolgen, aber natürlich nicht in der Zeit der Budgetkonsolidierung.

Klar muß weiters auch sein, daß aufgrund der niedrigen Inflationsrate und der leider niedrigen Lohn- und Gehaltszuwächse das Hineinwachsen in die kalte Progression relativ langsam erfolgt und daher auch eine geraume Zeit für eine entsprechende Steuer- und Tarifanpassung möglich ist.

Es ist richtig, daß die Lohnsteuer derzeit einen erklecklichen Anteil am Gesamtsteueraufkommen hat. Im Jahre 1997 werden wir Lohnsteuereinnahmen von mehr als 180 Milliarden Schilling haben; der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen steigt ständig. Vor allem werden die Zuwachsraten immer über den Lohnzuwachsraten liegen, was wir eigentlich nicht wollen. Bei der Lohnsteuer betrug die Zuwachsrate in den Jahren 1995/96 8 Prozent, in den Jahren 1996/97 wird sie 13 Prozent ausmachen. Es muß also klar sein, daß bei der nächsten Steuerreform die Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern der Steuerreform zählen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Unternehmenssteuern gibt es auch beträchtliche Steigerungen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer. Man sollte in diesem Fall aber berücksichtigen, daß es da einige Einmaleffekte in den Jahren 1996 und 1997 gibt, daß vor allem in den Jahren 1992/93 einige Unternehmenssteuern, so etwa die Gewerbesteuer, die Vermögensteuer et cetera, weggefallen sind.

Tatsache ist, daß die Lohnsteuer stärker steigt als die Löhne, die Unternehmenssteuern weniger stark steigen als die Gewinne. Daher noch einmal: Die Gewinner bei der nächsten Steuerreform müssen die Lohnsteuerzahler, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Noch ein Wort zur Mindest-KÖSt. Das Sparpaket, das vom Parlament beschlossen wurde, wurde deswegen akzeptiert, weil es relativ ausgewogen war. Auf der Unternehmerseite fällt aber nun ein Teil weg, nämlich eben diese Mindestkörperschaftsteuer. Es ist daher absolut notwendig, daß dafür eine Kompensation gefunden wird, eine Kompensation, die wieder von den Unternehmenssteuern herkommt, nicht aber eine, die von der Allgemeinheit,


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