Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 22

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öffentliche diesbezügliche Erklärungen der SPÖ gemacht worden. Ich verstehe diese Aufregung nicht, und ich verstehe auch nicht, wieso da der FPÖ beziehungsweise Dr. Haider Unseriosität vorgeworfen wird. Das sind Doppelspielchen, die heute einfach nicht mehr ziehen! Täglich werden Sie von Ihren Halbwahrheiten überholt, ja eingeholt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme aus einem Bundesland, das erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Arbeitslosigkeit von mehr als 10 Prozent hat. Auch meine Heimatregion ist davon betroffen. Die "verlängerten Werkbänke", die ehemals angesiedelt wurden, sind in den Osten verschwunden, die Arbeitsplätze sind abgebaut worden, die verbliebene Restindustrie ist sehr grundstofforientiert und damit auch sehr krisenanfällig.

Das Rückgrat bilden die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft, allerdings werden die dort Tätigen durch die EU jetzt zur Abwanderung in Nebenjobs gezwungen.

Gerade in unserer Region waren die Erwartungen an das neue Kabinett Klima sehr groß. Bundeskanzler Klima hat aber die Menschen bereits enttäuscht: erstens durch eine mißlungene Regierungserklärung, die nichts als Seifenblasen zum Inhalt hatte, und zweitens durch eine substanzlose Rede anläßlich der von den Freiheitlichen einberufenen Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fuhrmann: Beantragt! Einberufen hat sie der Herr Präsident!) , in der der neue Herr Bundeskanzler über Satellitenfernsehen und Telekommunikation philosophierte, aber keinerlei konkrete Ansätze für eine gute Beschäftigungspolitik anbieten konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rasche Entscheidungen, rasche Maßnahmen wären gefragt!

Genau dieser Herr Klima ist ja vielen in unserer Region bereits gut bekannt. Ich bringe als Beispiel einen Betrieb: Die Firma Pagitz aus Friesach ist im Stahl- und Fassadenbau tätig, sie ist ein gutgeführter, traditionsreicher Betrieb und macht 56 Millionen Schilling Umsatz im Jahr. Der junge, dynamische Betriebsnachfolger investiert ständig. Und er hat natürlich auch mit dem Verlustvortrag kalkuliert. Durch Klima ist das jetzt nicht mehr möglich. 3 Millionen Schilling zusätzliche Kosten für den Betrieb gefährden zwar nicht die Existenz des Betriebes, aber es finden dort keine weiteren Investitionen mehr statt, durch die wiederum wertvolle Arbeitsplätze geschaffen worden wären.

Dieser junge Betriebsinhaber wollte eine Fassadenprüfstelle errichten, die einzigartig in Europa gewesen wäre und natürlich einen wirtschaftlichen Impuls für die gesamte Region bedeutet hätte. Er hat nun natürlich das Vertrauen in die Politik verloren, und er hat auch keinen finanziellen Spielraum mehr.

Als nächstes Beispiel bringe ich das eines Bauarbeiters aus unserer Region, der 20 000 S netto verdient. Ihm mußte man aufgrund der beiden Sparpakete die Stammarbeiterzulage um 20 Prozent kürzen. Die Leistungszulage wurde von 4 000 S auf 1 200 S gekürzt. (Abg. Haigermoser: Und für den Krankenschein muß er noch 50 S zahlen!) Die Trennungszulage wird jetzt umgangen. Dieser Bauarbeiter verdient jetzt aufgrund des Klima-Sparpakets nicht mehr 20 000 S, sondern nur mehr 16 000 S netto. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich fragen sich die Leute: Wo ist denn da der Gewerkschaftsbund? Wo ist denn meine Vertretung? Warum soll ich denn noch SPÖ wählen, jene Partei, die in unserem Bezirk mittlerweile von der stärksten zur zweitstärksten Partei wurde, während die Freiheitlichen zur Nummer eins wurden? (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Haigermoser: Ja, warum soll man die SPÖ wählen?)

Der nächste Schlag: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Erst kürzlich erklärte bei einem Betriebsbesuch in den Wietersdorfer Zementwerken der dortige Betriebsrat, und zwar coram publico: Unsere Arbeiter werden pro Monat 2 500 S weniger verdienen. Das kann aber auch bis zu 4 000 S gehen. Die Arbeiter sind enttäuscht von der Gewerkschaft, weil sie keine "Gegengeschäfte" unter Anführungszeichen in den Verhandlungen gemacht hat. Natürlich haben die Menschen Angst. Viele haben sich ein Haus gebaut, viele haben sich eine Wohnung gekauft, Darlehen sind zurückzuzahlen und das Geld geht ihnen ab!


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