Die Lohnsteuerreform ist notwendig, aber sie ist nicht die einzige Steuerreform, die an- und aussteht. Wir erhoffen uns noch in dieser Legislaturperiode – nicht bis zum Jahr 2000 oder noch später – Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung. Die Schätzungen in diesem Bereich schwanken zwischen 20 Milliarden und 100 Milliarden Schilling; ich weiß es auch nicht. Aber selbst wenn es nur 20 Milliarden sind, so ist das ein Ärgernis gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler. Das betrifft nicht nur die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer, sondern auch die Steuern im umweltpolitischen Bereich. Ich glaube nicht, daß sich inzwischen die Situation in bezug auf den Altlastensanierungsbeitrag wesentlich gebessert hat.
Die zweite ausstehende Reform ist die Energiesteuerreform, die Ressourcensteuerreform – dazu wird Monika Langthaler noch etwas sagen –, um die Lohnsummenbesteuerung und die Belastung der Arbeit in Österreich generell zu senken.
Drittens: Es muß auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen den Steuerwettbewerb vor allem im Bereich der Unternehmenssteuern geben. Die Gewinne sind inzwischen mobil geworden, und auf Dauer wird es nicht gehen, daß wir in Österreich nur Grund und Boden und jenen Faktor besteuern, der noch einigermaßen immobil ist, nämlich die Arbeitnehmer bis zu mittleren Einkommenskategorien. Da müssen auf europäischer Ebene analog den Umweltstandards gewisse Sockel eingezogen werden, sonst wird auf längere Sicht die Finanzierung des Sozialstaates untergraben.
Der zweite leidige Punkt in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich die Kapitalertragsbesteuerung, auf die Kollege Haselsteiner schon hingewiesen hat.
Was den Spielraum dieser Reformen betrifft, ist richtig: Groß ist er nicht. Die OECD hat in ihrem letzten Jahresbericht darauf hingewiesen, daß ihrer Meinung nach das Maastricht-Defizit 1998 auf 3,4 Prozent des Sozialproduktes zu schätzen ist. Das ist ein guter halber Prozentpunkt über dem, woran wir uns – nolens volens – halten müssen, wenn man den Maastricht-Vertrag zähneknirschend akzeptiert. Und da fehlen schon einmal 12 Milliarden Schilling im Budget. Aber das soll kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts zu tun.
Abschließend, Herr Bundesminister – bei allem Respekt –: Bis zum Jahr 2000 werden wir uns mit diesen Steuerreformen nicht Zeit lassen können! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reichhold. – Bitte.11.49
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spindelegger! Zu den öffentlichen Aussagen Dr. Haiders betreffend ein Kärntner Unternehmen möchte ich Ihnen folgendes sagen:Wir haben hier die eidesstattliche Erklärung eines Betriebsrates (der Redner zeigt ein Blatt Papier) , aus der hervorgeht, daß in diesem betreffenden Unternehmen massiv inländische und einige wenige ausländische Arbeitskräfte abgebaut wurden.
Ich zitiere weiter: "Die durch das Ausscheiden von inländischen Arbeitskräften freigewordenen Arbeitsplätze wurden mit ausländischen Arbeitnehmern, die in der Firma beschäftigt waren und die dem Unternehmen wesentlich weniger Kosten verursachten als die inländischen Arbeitskräfte, nachbesetzt."
Herr Spindelegger! Jetzt können Sie sich aussuchen, wer glaubwürdiger ist: ein Betriebsrat des betroffenen Unternehmens – oder jener Unternehmer, der sein Unternehmen bereits verkauft hat, aber im ORF großartige Erklärungen abgibt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Recherchieren!)
Meine Damen und Herren! Etwas noch zum Thema "Goldschatz" und zu den Pensionsrücklagen der Nationalbank. Kollege Nowotny ist jetzt nicht mehr da, aber trotzdem möchte ich ihm sagen: Ähnliche Überlegungen werden ja selbst in der SPÖ angestellt. Am 18. Februar 1997 sind