Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 20

Natürlich haben wir auf der anderen Seite gerade dadurch einen erheblichen Abstand bei den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, der schmerzlich spürbar wird. Insbesondere haben wir noch einen weiteren Abstand zur Kapitalertragsteuer, also zur Besteuerung von Kapitalerträgen, der noch einmal wirksam und spürbar wird. Es ist für mich noch immer nicht mit Gerechtigkeit zu vereinbaren, daß eine Einkunftsart mit 25 Prozent, die andere mit 34 Prozent und eine dritte mit 43 Prozent – wenn es Unternehmenssteuern sind, sogar mit 50 Prozent – besteuert wird. Diesbezüglich haben wir einen wesentlichen Handlungsbedarf. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas noch einmal erwähnen: Ich glaube, wenn wir nicht grundsätzlich umdenken und eine umfassende Ökosteuerreform zusammenbringen, wird es auch keine Tarifanpassung geben, die wir uns leisten können und die der Mühe wert wäre.

Bedauerlicherweise haben Sie, Herr Bundesminister für Finanzen, Ihrem ersten Wort, dem ich so zugestimmt hätte – Vereinfachung, mehr Transparenz und größere Gerechtigkeit –, etwas angefügt – Herr Spindelegger hat natürlich in diese Richtung gleich nachgestoßen –: die Familienbesteuerung.

Wir, die wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, wissen doch, daß die Familienbesteuerung, daß die Familienpolitik in diesem Land gescheitert sind, sonst könnte es ja nicht sein, daß sich jetzt, nachdem Sie 20 oder noch mehr Jahre diese Art von Familienpolitik betrieben haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –, mehr Familien als jemals zuvor an der Armutsgrenze befinden.

Wenn Sie nicht umdenken, wenn Sie nicht aufspringen auf neue, zukunftsweisende Ideen, werden Sie neuerlich scheitern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß die Schwächsten bei der nächsten Lohnsteuerreform am stärksten profitieren sollen. Wenn Sie dieses Ziel tatsächlich durchsetzen, dann sind die Grünen voll auf Ihrer Seite. Die nächste Lohnsteuerreform muß tatsächlich zugunsten der unteren und mittleren Einkommen gehen. Ich bitte Sie, dabei auch die Frage der Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen. Ich erinnere an die alte Lacina-Idee, Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich zu senken und an anderer Stelle zu kompensieren.

Diese Idee ist nicht nur – auch, aber nicht nur – wegen der kalten Progression notwendig, sondern vor allem wegen der arbeitsmarktpolitischen Effekte, die wir uns davon erhoffen. Sie ist auch ein – zwar kleiner, aber immerhin – Beitrag zur Armutsbekämpfung in den unteren Einkommenssegmenten, und sie ist auch ein Beitrag dazu, die Distanz zwischen den Erwerbseinkommen und den Transfereinkommen nicht zu klein werden zu lassen.

Über die OeNB-Pensionen würde ich das nicht finanzieren, und zwar nicht nur deswegen nicht, weil das eine Einmalzahlung ist, wie Herr Kollege Nowotny schon sagte, sondern weil man mit allen Dingen, die die Notenbank betreffen, eine Spur sensibler umgehen muß. Von außen gesehen würde das unbedingt dahin gehend interpretiert werden, daß jetzt Österreich die Notenbank und damit indirekt die Notenpresse zur Finanzierung von Staatsausgaben heranzieht. Das kann keine positiven Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben, meine Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bei der Postsparkasse war das etwas anderes, obwohl ich diese Maßnahme auch nicht befürwortet habe. Keine Frage! Aber Notenbankgeschichten – bitte nicht! (Abg. Dr. Haider: Die SPÖ will das selber!)