Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 19

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Ich glaube, daß damit den Zielvorstellungen, die wir von der ÖVP verfolgen, entsprochen wird, sodaß sich eine Familie sehr wohl darauf einstellen kann, mehr Einkommen zu haben, sodaß sich eine Familie bei der Chancengleichheit leichter tut, weil auch die Kindererziehung steuerliche Berücksichtigung findet, und wir glauben, daß wir damit auch der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofes entsprechen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen.

Das ist unser Modell, meine Damen und Herren, und wir wollen dieses Modell verwirklichen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Dr. Haselsteiner. Bitte.

11.38

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten wie diesen über Lohnsteuer- und Einkommensteuerreform zu sprechen, gleicht natürlich bis zu einem gewissen Grad der Quadratur des Kreises. Warum? Wir wissen doch, daß wir die letzten Finanz- und Budgetdebatten hier im Haus immer unter dem Eindruck von Budgetsanierungsmaßnahmen geführt haben. Neben der unabdingbaren Notwendigkeit, daß dieses Budget saniert werden müsse unabhängig von Maastricht, wie ich das schon oft gesagt habe , gebietet aber auch der gesunde Hausverstand, daß Schulden, wenn sie einmal in diesem Maße angehäuft wurden, nicht weiter wachsen dürfen. Ich sage das, damit wir hier nicht wieder in eine EU-Debatte kommen.

Tatsache ist, daß es ein Widerspruch ist, wenn man auf der einen Seite Budgetdefizite vermeiden, bestehende Schulden abbauen, auf der anderen Seite aber eine umfassende und damit wirkungsvolle Steuerreform einleiten soll, die ja nur darin bestehen kann, daß die Bürger dieses Landes weniger Steuern bezahlen und nicht mehr. Ich gebe zu, Herr Bundesminister für Finanzen, daß es Ihre Aufgabe ist, eine Priorität zu setzen.

Ich habe mich auch seinerzeit, als Herr Finanzminister Klima gesagt hat, er plane keine Steuerreform vor 1999, dazu geäußert und gemeint: Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß wir uns tiefgreifende, ergiebige Reformen vor 1999 leisten können.

Wir können uns das nicht leisten, und diesen kleinen Hinweis erlaube ich mir, meine Damen und Herren von der Koalition schuld daran sind Sie und Ihre Politik der letzten zehn Jahre! Sie haben es so weit gebracht, daß wir jetzt keinen Spielraum mehr haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, ist es so, daß man mit vielen kleinen, aufkommensneutralen Maßnahmen nicht bis zum Jahre 1999 oder 2000 warten müßte. Das haben wir auch schon von Ihrem Vorgänger gefordert, ebenso die auch von Ihnen angesprochene Vereinfachung und Klarheit. Das große Wort, den großen Anspruch der gerechteren Besteuerung möchte ich hier gar nicht einmal anschneiden, denn hiefür sind ja viel umfassendere und länger dauernde Debatten notwendig, aber vieles könnte schon erreicht werden, wenn wir uns nur auf das leicht Umzusetzende beschränken würden: Die Kollegen hier, die in einschlägigen Berufen, so zum Beispiel als Wirtschaftstreuhänder, tätig sind, haben bereits Dutzende von Vorschlägen gemacht, die auch in Antragsform vorgelegt wurden. Diese wurden überwiegend ja ich würde sagen: fast ausschließlich niedergestimmt. Ich kann mich an keinen erinnern, der angenommen worden wäre. Das wären auch Maßnahmen, die eine kleine Erleichterung für die Steuerpflichtigen dieses Landes bringen würden; da hätten wir einen Spielraum.

Auf der anderen Seite, Herr Bundesminister da Sie jetzt Ihre Reformkommission beauftragen , sind wir uns, was die Steuer betrifft, dessen bewußt, daß wir in einem Spannungsfeld zwischen drei verschiedenen großen Kreisen leben. Wir haben ein modernes, äußerst günstiges, innovatives Unternehmenssteuerrecht. Hier haben wir bereits einen Schritt vorwärts gemacht. Niemand, auch kein Oppositionspolitiker, kann daran vorbeigehen, das anzuerkennen. Wir sind in der Unternehmensbesteuerung einen großen Schritt voraus, insbesondere im internationalen Vergleich.


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