Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie warnen vor einer Anheizung der Inflation, sie warnen vor dem Verlust des Triple-A ... (Abg. Haigermoser: Die Körperschaftsteuer: War das intelligent? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Frieser!
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)
Ich möchte nun zur Realität kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) 210 Milliarden!
Zurück zur Realität! Der Herr Minister hat schon die Staatsquote in Österreich erwähnt. Österreich liegt mit 42 Prozent im Mittelfeld. Vor uns liegen Schweden, Finnland, Dänemark, Belgien und Deutschland. Nach uns rangieren neben Irland und Großbritannien Portugal, Italien und Spanien. Angesichts dessen frage ich die Herrschaften von der "F": Wollen Sie, daß wir in Österreich wirtschaftliche und soziale Zustände wie in Spanien haben wie dort, wo diese grauenvolle "Schildlaus" herkommt? Ist Ihnen das ein Anliegen? (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Politik wird es bald soweit sein!)
Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien haben in den letzten Jahren durch die Steuerreformen einiges bewirkt. Wir haben eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zustande gebracht, wir haben die KÖST reduziert, wir haben die Gewerbesteuer abgeschafft (Abg. Haigermoser: Mindest-KÖST!), wir haben die Vermögensteuer abgeschafft, und es freut mich, daß Sie, Herr Kollege Haselsteiner, dies lobend erwähnt haben. (Abg. Haigermoser: Na bravo!) Sie haben auch erwähnt, daß es Ungerechtigkeit in der Besteuerung gibt. Die Kapitalerträge sind mit 25 Prozent endbesteuert, nichtselbständige Einkommen werden mit Steuersätzen bis hin zu 50 Prozent Grenzsteuersatz bedacht.
Sie fordern Gerechtigkeit, sind aber eine Antwort schuldig geblieben auf die Frage: Wollen Sie den KEST-Satz und damit die Endbesteuerung erhöhen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!) Ich will damit sagen, daß Sie davor zurückscheuen, konkrete Vorschläge zu machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind im Gegensatz zu Ihnen! Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich abschließend zu den Steuervorschlägen der "F" ein Zitat bringen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , ein Zitat von einem Mann (Abg. Ing. Reichhold: Schlußsatz!), der Ihr Denken, meine Damen und Herren, wie kaum sonst jemand kennt, weil er viele Jahre Ihr Querdenker und Ihr Vordenker war.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte beachten Sie die Redezeit!
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Nur dieses Zitat des Herrn Mölzer, der sagt: "Wer an die Ansammlung von all ..." (Beifall bei der ÖVP.)
12.06