Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 52

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Ich verstehe nur nicht, Herr Dr. Mock, daß Sie gleich zu Beginn Ihrer Wortmeldung gesagt haben, daß Sie sich mit den Argumenten der Freiheitlichen gar nicht auseinandersetzen wollen, weil das so wie hinsichtlich des EU-Beitritts sei: Zuerst sind sie dafür, dann sind sie dagegen.  Herr Dr. Mock, das war eine Polemik, die ich von Ihnen bis jetzt nicht gewohnt war. Ich hoffe, daß das sozusagen nur durch die Linie Ihrer Partei bedingt war und nicht Ihre wahre Meinung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Sie wissen, Herr Kollege Mock, daß die Frage EU-Mitgliedschaft eine ganz andere war, und wir merken ja leider  ich sage "leider" , daß wir mit unseren Bedenken bezüglich der schlechten Vorbereitungen des EU-Beitritts, bezüglich des Verhandlungsergebnisses recht gehabt haben. Wäre damals die Vorbereitung besser gewesen, hätte man damals auf die Bedenken der Freiheitlichen gehört, hätten wir heute nicht diese Anti-EU-Stimmung in der Bevölkerung.

Genau darum geht es uns auch bei dieser Frage der Sicherheitspolitik, Herr Dr. Mock! Informieren wir doch jetzt  rechtzeitig!  die Bevölkerung offen und ehrlich. Führen wir offene Diskussionen, aber verschleiern und vernebeln wir nicht die Realität, und wundern wir uns nachher nicht darüber, daß wir in der Bevölkerung keine Unterstützung finden. Das wäre doch die richtige Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schieder von den Sozialdemokraten hat gemeint, die Neutralität hätte nach wie vor ihren Zweck. Man vergißt dabei aber immer, dazuzusagen, welcher Zweck das ist, worin der so vielzitierte Kern der Neutralität liegt.

Kollege Fuhrmann! Vielleicht können Sie dann erklären, worin der Kern einer völkerrechtlich ernstgenommenen Neutralität für die Sicherheitsinteressen Österreichs liegt. Das hat man bis jetzt von niemandem gehört. Es wäre interessant, auch das in dieser Debatte anzuführen.

Ich bin sehr froh darüber  ich darf auch noch auf den Anlaß dieser Debatte replizieren , daß wir durch dieses Volksbegehren, das heute auf der Tagesordnung steht, hier im Parlament endlich einmal mit einer sicherheitspolitischen Debatte beginnen; mit einer sicherheitspolitischen Debatte, die wir eigentlich längst hätten führen sollen  nicht heute, nicht gestern, sondern schon vor Jahren, meine Damen und Herren!

Kollege Haider hat es ja gesagt: 1990 haben wir als erste verlangt, die Frage der Neutralität und der Teilnahme Österreichs an Bündnissen in Europa zu diskutieren. Sechs Jahre, fast sieben Jahre hat man bei der Frage der österreichischen Haltung in diesem Bereich verloren. Aufgrund dieses Volksbegehrens ist das Parlament jetzt endlich gezwungen, auch die Regierungspositionen zu beleuchten. Denn die Fragen "Partnerschaft für den Frieden", Beobachterstatus bei der Westeuropäischen Union, all das ist ja an diesem Haus vorbeigegangen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Darüber hat es hier keine Entscheidung und auch keine Debatte gegeben.

Es wäre auch einmal interessant, darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert die Volksvertretung in der Sicherheitspolitik einzunehmen hat, wenn Sie schon richtigerweise sagen, daß die Bevölkerung in diesem Bereich große Anteilnahme und großes Interesse zeigt.

Umso mehr hätten wir hier die Verantwortung, auch gegenüber der Regierung eine Position klarzulegen, nämlich wie die Meinung dieser Volksvertretung in der Sicherheitspolitik aussieht. Das wäre doch eine Aufgabe für uns. Ich hoffe, daß es nicht so ist wie in der Vergangenheit, daß Anträge, die diesen Bereich betreffen, in irgendwelchen Ausschüssen endgelagert, nicht behandelt oder nach kurzer Debatte abgelehnt werden, sondern daß wir im nächsten Jahr eine ordentliche und langfristige Debatte hier in diesem Haus führen können. Das wäre auch schon ein Fortschritt, ein Erfolg des Volksbegehrens, das heute hier zur Debatte steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort noch zum Volksbegehren: Ich teile die Formulierung und die Intentionen nicht. Auf der anderen Seite muß man es, wenn man über die Bedeutung der Instrumente der direkten Demokratie spricht, trotz dieser gegenteiligen Meinung bedauern, daß eine derartige Initiative,


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