Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 51

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stimmung widerrufen?  Nein, Sie haben es nicht. Ich nehme an, Sie stimmen dem nach wie vor zu, nur können Sie diesen Widerspruch nicht aufklären.

Ich möchte auch folgendes klar erwähnen: Dann, wenn es ernst wurde, haben Sie eine ganz andere Politik verfolgt. Als am Balkan der Krieg begann, in menschenverachtendster Weise seine Blüten zu treiben, hat Ihr Vertreter Peter Pilz verlangt, daß dort mit einer militärischen Aktion eingeschritten wird, hat Ihre außenpolitische Sprecherin verlangt, daß auch Österreich sich an militärischen Maßnahmen beteiligen soll. Ihre Neutralitätspolitik ist also: Dann, wenn es ernst wird, denken wir nicht mehr daran  aber vorher reden wir groß darüber.  Das ist keine Politik der Neutralität! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grünen können sich wirklich nicht rühmen, ein großes und starkes Wort für sich in Anspruch zu nehmen, auf der anderen Seite aber nur das eine Detail herauspicken, das ihnen gerade angenehm ist. Das geht sicher nicht. Da Sie heute von Glaubwürdigkeit gesprochen haben, darf ich Ihnen versichern: Ihre Politik in Neutralitätsfragen ist mehr als unglaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Abschluß unseren Standpunkt noch einmal klar unterstreichen: Wir warten auf die in diesem Jahr stattfindenden wichtigen Ereignisse: auf einen Beschluß der NATO über neue Mitglieder, auf neue Strukturen dieser NATO-Neu, auf eine neue Organisationsform, wir warten auch noch ab, was die EU-Regierungskonferenz zu diesen Fragen beschließen wird, aber dann gehen wir ohne irgendein Tabu und ohne uns selbst die Hände zu fesseln daran, den für die Sicherheitspolitik Österreichs richtigen Weg zu wählen  und darin wird uns keiner beschränken!  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.

13.54

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat in seinem Schlußsatz das Credo der Sicherheitspolitik der Österreichischen Volkspartei dargelegt: abwarten, zuwarten, was die anderen entscheiden, und dann vielleicht an irgend etwas teilnehmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast das nicht verstanden!) Du hast gesagt: Beobachten, abwarten, und dann überlegen wir uns, wie wir uns entscheiden. Und genau das werfen wir euch vor, Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt ist nicht die Zeit zum Beobachten, jetzt ist nicht die Zeit zum Zuwarten und zum Zaudern, sondern es wäre jetzt endlich an der Zeit, nach sechs Jahren sicherheitspolitischer Entwicklung in Europa, auch für Österreich die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Kollege Spindelegger! Ihr sagt das ja auch im Vieraugengespräch, und  was mich immer besonders ärgert, wenn wir hier wieder darüber diskutieren  auch im Ausland wird von Vertretern der Volkspartei immer gesagt: Wir wollen in die NATO, da gibt es eine ganz klare Linie, das ist schon entschiedene Sache, wir können nur noch nicht, denn da gibt es noch ein paar Leute, die uns noch nicht so richtig lassen, aber es ist alles schon entschieden, wir machen das!

Kollege Spindelegger! Seid wenigstens so ehrlich, hier zu sagen, daß ihr das wollt, es aber noch nicht könnt oder dürft, daß das aber euer Wille wäre. Aber sagt dann hier nicht: In Wirklichkeit ist unsere Linie klar: Wir beobachten und warten.  Das ist eine unehrliche Politik, mit der ihr die ganze Zeit hier zu kämpfen habt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Mock! Ich teile selbstverständlich Ihre Analysen, die Sie gemacht haben. Und wenn Sie hier am Rednerpult stehen, erinnere ich mich auch immer daran, welchen Stellenwert die österreichische Außenpolitik unter Ihrer Führung noch gehabt hat. Ich erinnere nur an die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien. Es war Österreich an der Spitze der demokratischen Staaten, das für die Unabhängigkeit dieser Staaten eingetreten ist. Umso mehr befürworte ich auch Ihr Angebot zum Dialog auch mit der Opposition.


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