Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 50

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diesem Haus vorhaben. Denn Sicherheitspolitik ist, wie Alois Mock gesagt hat, eine Frage sehr langfristiger Einschätzung von Strukturen und etwas, wo man sehr verantwortungsvoll in die Zukunft blicken muß.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun mit dem Antrag des leider abwesenden geschätzten Kollegen Moser auseinandersetzen. Er hat diesen Antrag auch heute verteidigt, ich möchte dazu aber folgendes klar festhalten  wenn man den Antrag liest, ergibt sich das eigentlich von selbst : Es heißt im Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit der Westeuropäischen Union in Verhandlungen bezüglich eines Vollbeitritts Österreichs zu treten und bis spätestens zum Ende der im März 1996 beginnenden EU-Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. (Abg. Scheibner: Das kannst du ihm aber nicht vorwerfen, wenn der Antrag ein Jahr lang nicht behandelt wird!)

Lieber Kollege Scheibner! Dazu möchte ich auch etwas sagen: Dieser Antrag der Liberalen ist am 28. Februar 1996 eingelangt (Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!)   das kann man nachlesen , und bis zum Beginn der Regierungskonferenz  sie hat im März 1996 begonnen  sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Ich glaube, das spricht für sich! (Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!)

Der Antrag ist ein Jahr lang nicht behandelt worden, aber dennoch, glaube ich, brauchen wir uns heute nicht darüber zu unterhalten, ob man einem solchen Antrag zustimmen kann.  Man kann ihm nicht zustimmen, das möchte ich damit festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit darf ich Kollegen Moser auch folgendes mitgeben: Man braucht nicht zu sagen, wie gut die eigene Verhandlungsposition ist, wenn man sich selbst eine Frist von nicht einmal einem Monat setzt, bevor man Verhandlungen beginnt. Ich glaube daher, Kollege Moser, daß dieser Antrag zwar vielleicht gut gemeint ist, aber von der Intention her auch für die Sicherheitspolitik Österreichs nicht sinnvoll erscheint.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun ganz besonders deutlich an die Grünen wenden, von denen leider kein Abgeordneter mehr anwesend ist  aber das ist einmal so.

Es ist für mich sehr verwunderlich, wie sich die Sicherheitspolitik der Grünen gewandelt hat. Die Grünen versuchen, den Begriff der Neutralität, den keiner mehr so richtig will, jetzt für sich in Anspruch zu nehmen, und sagen: Wir sind die ersten Kämpfer für die Neutralität. Und das vor folgendem Hintergrund: Die Grünen, die in Österreich immer eine militärische Landesverteidigung abgelehnt haben, die zu Fragen der Landesverteidigung im umfassenden Sinn immer ein wirklich gestörtes Verhältnis hatten, versuchen, uns jetzt klarzumachen, daß sie die Wahrer und Schützer der Neutralität Österreichs sein werden. Und das, meine Damen und Herren, obwohl im Neutralitätsgesetz nicht nur steht, daß man keinen anderen Bündnissen beitreten soll, sondern im ersten Absatz klipp und klar auch verankert ist, daß zum Zweck der Unverletzlichkeit des Gebietes Österreichs dieses Land mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen ist.

Meine Damen und Herren! Ich warte ja geradezu darauf, daß die Grünen hier einen Aufrüstungsantrag für das Bundesheer einbringen, aber ich glaube, darauf werden wir lange warten  sie werden ihn nicht stellen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Einen zweiten Punkt möchte ich anschließen  Frau Kollegin Kammerlander, ich freue mich, daß Sie wieder eingetroffen sind : Wenn es Ihnen damals wirklich ernst war, die Abstimmung Österreichs betreffend den Beitritt zur Europäischen Union durch Ihr Ja in diesem Haus zu unterstützen, dann frage ich Sie: Welchem Bündnis sind Sie beigetreten?  Wir sind einer Europäischen Union beigetreten, die sich zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekennt. Ich weiß nicht, welcher Europäischen Union Sie damals beitreten wollten. Wir sehen das realistisch, so, wie es ist.

In den GASP-Bestimmungen des Vertrages von Maastricht bekennt sich die Europäische Union auch dazu, in verteidigungspolitischen Fragen künftig zusammenzuarbeiten.  Das wollen Sie anscheinend nicht, aber Sie haben damals zugestimmt. Ich frage: Haben Sie Ihre damalige Zu


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