Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 49

Unserer Meinung nach sind diese Vorlagen dringend dem Parlament vorzulegen, es hat darüber eine Debatte stattzufinden. Wir sind der Meinung, diese Vereinbarungen verletzen die Neutralität, und es sollten darüber eine politische Debatte und eine Einschätzung stattfinden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit dem Wesen des in Verhandlung stehenden Volksbegehrens auseinandersetzen.

Ich persönlich habe größte Hochachtung vor allen Personen, die das Volksbegehren initiiert haben, und vor allen, die es unterzeichnet haben – vielleicht aufgrund einer ganz persönlichen Einschätzung der Neutralität, der Erklärung der Neutralität im Jahr 1955 und der damit verbundenen Freiheit Österreichs von Besatzungsmächten.

Ich bin durch mein Elternhaus geprägt: Meine Eltern haben unter der Naziherrschaft gelitten, aber im besetzten Niederösterreich auch unter der russischen Besatzung. Und ich weiß daher aus den Diskussionen in meiner Familie ganz unmittelbar, wie sehr die Neutralität damals auch mit der Freiheit Österreichs verbunden war, und zwar in einem ganz emotionalen Sinn.

Ich habe daher Hochachtung vor den Unterzeichnern, möchte für meine Generation aber in Anspruch nehmen, daß jene, die jetzt in dieser Gesellschaft das tragen, was diesen Staat ausmacht, auch ein Recht darauf haben, ihre Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre selbst zu bestimmen (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler ) und nicht in dem verhaftet zu sein, was früher gewesen ist.

Ich glaube, daß es, da sich auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik derzeit soviel tut, sicher schlecht wäre, sofort der NATO beizutreten oder zu erklären: Egal, was passiert, wir werden auf jeden Fall neutral bleiben!

Es tut sich etwas im Rahmen der Regierungskonferenz der Europäischen Union, es geht um ein neues Verhältnis dieses Triangels von Europäischer Union, Westeuropäischer Union und NATO – wie immer das ausgehen wird. Es schaut so aus, als würde in der Europäischen Union eine Planungszelle herauskommen, als würde die Westeuropäische Union vielleicht einmal mit der Europäischen Union verschmolzen werden.

Es zeigt sich auf der anderen Seite eine NATO-Neu – "neu" im Sinne von neuen Mitgliedern. Aber als Generalsekretär Solana im Parlament war, hat er sehr wohl auch neue Zielsetzungen, neue Strukturen angesprochen, die damit einhergehen werden.

Drittens dürfen wir nicht vergessen, daß die UNO mit der Politik der letzten Jahre, mit Beschlüssen des Sicherheitsrates sehr aktiv in das Weltgeschehen eingegriffen hat – auch das haben wir vorher nicht gekannt.

Es tut sich also etwas auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, und in diesem Jahr werden wichtige Termine stattfinden, die uns einen nächsten Schritt erleichtern werden.

Ich möchte aber aus Anlaß des Volksbegehrens folgendes klar festhalten: Ich halte es für sehr schlecht, daß wir uns jetzt die Hände selbst fesseln, daß wir nicht nach vor und nicht zurück schauen dürfen, nicht rechts und nicht links ausweichen dürfen, wie manche Fraktionen es in