der EU hat das noch anders gelautet: Da haben Sie gesagt, Sie wollen hineingehen und dann verändern. Warum verwenden Sie diese Argumentation nicht auch in der Frage der Sicherheitspolitik?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir nicht weiterkommen, wenn wir Greuelmärchen bringen von Atomwaffenstationierungen. Es ist nicht einmal de facto möglich, daß in Österreich, wären wir NATO-Mitglied, von der NATO Atomwaffen stationiert werden, da die NATO keine landgestützten Atomwaffen mehr hat. Es ist auch eindeutig festgestellt, daß es keine fremden Truppenstationierungen in den neuen Mitgliedstaaten geben wird.
Noch ganz zum Schluß zu den Kosten. Auch das ist so ein Argument. Niemand könne die Kosten beziffern, wurde hier kritisiert. Das ist ja ganz klar, meine Damen und Herren: weil jedes Mitgliedsland, jeder Mitgliedswerber einen separaten Vertrag mit der NATO abschließt. Da gibt es ganz unterschiedliche Bedingungen. Und auch das läge in unserer Verantwortung, daß wir das einmal zur Kenntnis nehmen.
Deshalb sind wir dafür, nicht nur die Pflichten zu übernehmen – so wie wir es jetzt machen –, sondern auch die Rechte in Anspruch zu nehmen und mit allen Rechten und Pflichten an dieser sicherheitspolitischen Integration weiterzuarbeiten und mitzuarbeiten. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit NATO und WEU
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages (NATO) und den Vertragspartnern der Westeuropäischen Union (WEU) über einen Beitritt Österreichs zu diesen Sicherheitsorganisationen einzutreten."
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Meine Damen und Herren! Einen zweiten Entschließungsantrag möchte ich noch einbringen, der die NATO-Vollversammlung behandelt. Das ist das parlamentarische Gremium der NATO, in dem wir als Beobachter in der letzten Reihe sitzen, während vor uns Albanien, Rußland, Bulgarien und Rumänien über die Entwicklung dieses Sicherheitssystems vollberechtigt mitverhandeln können, weil diese alle einen Assoziierungsstatus haben. Unser Antrag geht in die Richtung, zumindest mit Albanien bei dieser Integration gleichzuziehen. Wir wollen auch – und das ist unabhängig von einem NATO-Beitritt – in dieser NATO-Vollversammlung diesen Assoziierungsstatus für Österreich erwirken.
Deshalb bringe ich zum Schluß noch folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen, um für Österreich den Status eines assoziierten Mitgliedes in der Nordatlantischen Versammlung (NAA) zu erreichen."
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