Meine Damen und Herren! Zukünftig haben wir einerseits die Signale aus der Bevölkerung zu hören, und dieses Volksbegehren ist ein solches Signal, sowie andererseits die Führungsverantwortung der Politik wahrzunehmen. Wir von der Volkspartei sind zu beidem bereit, denn für uns heißt politisch arbeiten immer sowohl dienen als auch führen.
Das Gebot der Stunde lautet daher: Für die bestmögliche äußere Sicherheit sind die neuen außenpolitischen und verteidigungspolitischen Verhältnisse zu beobachten. Das heißt, wir haben die Ergebnisse der zurzeit tagenden Regierungskonferenz über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, bei der das Verhältnis EU – WEU zu klären sein wird, die Ergebnisse des im Juli in Madrid stattfindenden NATO-Gipfels zum Thema Osterweiterung und das Ergebnis der Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitscharta zwischen Rußland und der NATO zu beachten.
Wir wollen im Rahmen der Europäischen Union im sicherheitspolitischen Verbund mit den westlichen Demokratien solidarisch handeln, wir wollen unsere Vermittlerrolle zu den neuen Demokratien im Osten und Südosten Europas aufrechterhalten, und wir wollen im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin unseren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)
Bei Frau Kollegin Kammerlander werde ich den Verdacht nicht los, auch wenn sie uns, die wir für eine ordentliche Landesverteidigung eintreten, immer wieder bezichtigt, kriegstreiberisch zu sein und mit der Kriegsindustrie in Verbindung zu stehen (Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!) – Sie sagen, es stimmt, Herr Kollege –, es geht ihr gar nicht um die Neutralität, sondern darum, dieses Thema als Vehikel für ihr eigentliches Ziel zu benutzen, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!)
Darf ich Ihnen einen Beweis vorlegen? Aus dem Landtagsklub der Grünen in der Steiermark kam folgende Presseaussendung – Sie sollten sich das genau anhören – zum Thema Leistungsschau des Bundesheeres. Zuerst wird gegen die Leistungsschau protestiert – das ist natürlich jedermanns Recht –, und dann kommt der Text, den ich als ungeheuerlich empfinde: "Als besonders ekelhaft empfinden wir die Köderung von Kindern mit martialischen Kriegsgeräten und anderen, als harmlose Spielerei getarnten Programmpunkten. Wir rufen die Verantwortlichen in Militär und Politik auf" – jetzt müssen Sie genau zuhören! –: "Nehmt eure blutigen Pfoten von unschuldigen Kindern! Österreich hat wahrlich andere Sorgen, als sich weiterhin eine" – bitte genau zuhören! – "grenzdebile Armee zu leisten, die nur dazu gut ist, jungen Männern das Leben zu vergällen." (Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Armeen sind grundsätzlich sinnlos und dumm, sagen die Grünen. Das österreichische Heer freilich ist nur zu einem gut, nämlich es abzuschaffen!
Was immer Sie auch als Vehikel benutzen, um dieses Ziel zu erreichen, Sie werden uns nicht daran hindern, eine ordentliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in diesem Land zu machen, wie es unserer Verantwortung entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)
14.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)