Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 62

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Recht zu tun oder mit Macht, die nicht durch Recht kontrolliert wird? Das ist die entscheidende Frage. Deshalb sind wir in einem kleinen Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg eine hervorragende Tradition hat, verpflichtet, jenes internationale Recht und jene Macht zu stärken, die durch Recht kontrolliert wird. Das ist entscheidend und nicht die Frage, ob wir militärische Strukturen weiterhin verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es wird hier immer wieder von Rußland geredet. Jemand von Ihrer Seite, der momentan wahrscheinlich nichts mehr zu reden hat, Ihre Nummer zwei im Europawahlkampf, hat gemeint, er ist nicht dafür, daß Rußland in die NATO integriert wird. Aber lassen wir das einmal beiseite und orientieren wir uns an jenen Menschen in Ihrer Partei, die seriös an das Thema herangehen.

Die Frage ist doch, meine Damen und Herren: Wie wird Friede gesichert? Sie werden mir beipflichten, daß das ein umfassendes Paket ist. Die militärische Struktur ist das letzte Mittel, das nach sorgfältigster Abwägung eingesetzt werden darf. Herr Maitz! Jeder Schilling, jeder Dollar, den Sie in dieser Situation noch in einen militärischen Apparat stecken, ist Diebstahl an den Armen unserer Erde! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen! Das ist unser Problem! (Beifall bei den Grünen. Abg. Dr. Maitz: Habe nie was anderes gesagt!)

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz , was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Was bedeutet es denn, Kampfpanzer zu kaufen? Die Niederländer rüsten aufgrund von OSZE und KSZE ab, und wir kaufen diese Panzer für satte 2 Milliarden Schilling. Ist das Ihr Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens? Ist das Ihr Beitrag zur ökologischen Sicherheit?

Auch reden Sie von Migrationsströmen. Im Ausschuß für Landesverteidigung müssen wir uns anhören, daß bereits die subkonventionelle Bedrohung sehr elementar, wesentlich und wichtig ist. Sie werden die ersten sein, die bewaffnete Einheiten an die Grenzen schicken, weil Menschen aufgrund der ökologischen und sozialen Katastrophen über die Grenzen wollen und glauben, in Österreich Frieden finden zu können.

Ist es nicht vernünftiger, all dieses Geld in die Sicherung des Friedens zu investieren? Aber nicht in den militärischen Bereich, womit unserer Erde randvoll ist, sondern in den sozialen Bereich, in den ökologischen Bereich, in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Maitz! Reden Sie doch einmal mit den Gruppen und NGOs, die sich um die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens kümmern, wieviel Geld die haben. (Abg. Dr. Maitz: Da tun wir mehr als Sie sowohl als auch! Da tun wir mehr, als Sie jemals gewußt haben!) Sowohl als auch? Dann schauen Sie sich doch einmal an, welches Budget Österreich für diesen Bereich hat. Das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was Sie für Rüstung ausgeben wollen!

Was ist mit den Radpanzern? 550 weitere "Pandur" haben Sie im Landesverteidigungsrat beschlossen, gemeinsam mit Herrn Moser, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, gemeinsam mit Herrn Scheibner und mit Herrn Jung. Was kostet denn das? 5,5 Milliarden Schilling! Wo sind den die Beschlüsse, die analog zu Ihrer großen Friedenssicherung existieren? Herr Scheibner! Wo sind Infrastrukturverbesserungen in diesen Dimensionen für die Reformländer? Dafür gibt es nicht einmal einen Bruchteil davon. (Abg. Scheibner: Die Überlebenssicherung für die Wirtschaft!)


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